Finanzen : Uetersen entschuldet sich – ganz gegen den Landestrend

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Gute Nachrichten sind nicht selbstverständlich. Doch auch sie verdienen es, Schlagzeilen hervorzurufen.

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23. Juli 2014, 17:25 Uhr

In der hochverschuldeten und unter dem Rettungsschirm des Landes stehenden Stadt Uetersen werden Schulden abgebaut. Die Rosenstadt habe dem Landestrend zum Trotz 2013 seinen Schuldenstand weiter reduzieren können, freut es Bürgermeisterin Andrea Hansen. „Uetersen bleibt auf Kurs. Unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung tragen Früchte, unsere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energieeinsparung auch.

Schritt für Schritt befreien wir uns mit Hilfe der Landesregierung aus der Schuldenfalle. Wenn nun auch die zahlreichen und kostenintensiven Aufgaben, die wir für das Umland erbringen, im Finanzausgleich gewürdigt werden, gewinnen wir neue Spielräume für die kommenden Generationen“, so die Verwaltungsleiterin, die damit auch einmal mehr auf die besonderen Aufgaben der zentralen Stadt hinweist.

Gegenüber 2012 sind die kommunalen Schulden in Schleswig-Holstein um 59 Millionen Euro oder 1,5 Prozent gestiegen, in den kreisangehörigen Gemeinden sogar um sieben Prozent. In Uetersen habe das Statistische Amt dagegen erneut einen Abbau der Verbindlichkeiten um zwei Prozent festgestellt.

Rein rechnerisch entfallen in den schleswig-holsteinischen Gebietskörperschaften auf jeden Einwohner im Schnitt Schulden in Höhe von 1394 Euro, so das Statistikamt – jeder Uetersener trägt hingegen „nur“ eine kommunale Schuldenlast von 1190 Euro.

Ende 2013 meldeten die schleswig-holsteinischen Gemeinden und Gemeindeverbände Schulden für die Kernhaushalte in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, auf Uetersen entfallen davon 20,90 Millionen. Ende 2012 betrug der Schuldenstand der Stadt noch 21,36 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Auch in der Nachbarstadt Tornesch ist ein Schuldenrückgang zu verzeichnen. Er beträgt sogar drei Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit aber immer noch stolze 1821 Euro. Über Grundstücksverkäufe ist jedoch ein rascher Abbau dieses Verschuldungsgrades zu erwarten.

Zurück zu Uetersen: Nach wie vor hat die Stadt Probleme, das „Spardiktat“ des Landes zu erfüllen, also nachhaltig Kosten einzusparen, um in den Genuss der Konsolidierungsmillionen zu kommen. Ausgaben in Höhe von 230000 Euro muss Uetersen bis 2015 streichen, will die Stadt eine Vertragsverletzung vermeiden.

Doch wo soll jetzt noch gespart werden? Eine Möglichkeit ist die Schließung der Jürgen-Frenzel-Schwimmhalle. Dann wäre der städtische Haushalt um einen hohen sechsstelligen Betrag entlastet und zugleich der Landesforderung Genüge getan.

Es ginge aber auch anders: Schon lange wird über eine Erweiterung des Schulzweckverbandes diskutiert. Sowohl in Tornesch als auch in Uetersen. Bislang gehört diesem Zweckverband lediglich die Klaus-Groth-Schule an.

Doch alle Gespräche zur Gründung eines großen Bildungsverbandes führten bislang ins Leere. Derzeit blockiert die Tornescher Seite, so die Uetersener Wahrnehmung. In der Rosenstadt wird vermutet, dass Tornesch sich weitere defizitäre Einrichtungen ersparen möchte. Die Schwimmhalle stellt einen solchen „Defizitbetrieb“ dar. Nach Uetersener Vorstellung ist ein Bad jedoch Teil der urbanen Daseinsvorsorge. Mehr noch: Im Land zwischen den Meeren soll jedes Kind Gelegenheit erhalten, an einem Schwimmkurs teilzunehmen, dafür jedoch muss ein Netz an öffentliche Badeanstalten vorgehalten werden.

Wäre das Schwimmbad Teil eines Bildungsverbandes, würde sich das Defizit auf beide Städte verteilen. Alleine der dann in Uetersen eingesparte Anteil würde vermutlich ausreichen, um die Landesforderungen bezüglich des Konsolidierungsvertrages zu erfüllen. Auch daher dürfte Uetersen nach wie vor viel daran liegen, diese kostenintensive Leistung zum Wohle aller Bürger in der Region zu vergemeinschaften.

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