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Haushaltskonsolidierung : Tut die Konsequenz nicht weh, spart die Politik nur halbherzig

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Es ist vollbracht! Die Mitglieder des Hauptausschusses müssen heute Abend zwar noch einmal zusammenkommen, weil sie die umfangreiche Tagesordnung nicht bewältigen konnten. Doch eines haben sie auf den Weg gebracht: den Antrag der Stadt auf Gewährung von Konsolidierungshilfe. Der hat das Land inzwischen auch erreicht. Ob die Rosenstadt die in Aussicht gestellten 3,4 Millionen Euro nun erhält, wird dort, in Kiel, entschieden.

shz.de von
erstellt am 05.Dez.2012 | 20:11 Uhr

Man hat gespart, was das Zeug hält. Aber auch an der Steuerschraube gedreht. Um 30 Prozentpunkte werden Grund- und Gewerbesteuern bis 2015 ansteigen. Die Gebühren für die Benutzung städtischer Einrichtungen wird steigen, und die Straßenausbaubeitragssatzung wurde dahingehen geändert, dass die Anwohner auszubauender Straßen zukünftig einen Eigenanteil von bis zu 85 Prozent bezahlen müssen. Zudem wurde der Stellenplan der Verwaltung zusammengestrichen. Auch darüber ist ein nicht unerheblicher Spareffekt erzielt worden. Insgesamt konnte der vom Land geforderte Eigenanteil sogar übertroffen werden.

Kiel hatte der Konsolidierungsgemeinde Uetersen aufgegeben, bis 2015 1,46 Millionen Euro strukturell, also dauerhaft, einzusparen. 1,6 Millionen sind es jetzt geworden. Das Land muss den Sparwillen der Rosenstadt jetzt nur noch anerkennen. Die Fraktionen von SPD, CDU, BfB und FDP waren sich ihrer großen Verantwortung für die Stadt bewusst. Einstimmigkeit war beabsichtigt, und einstimmig wurde das Papier auch verabschiedet. Zwar gab es noch ein kurzes Intermezzo zwischen Ingo Struve (SPD) und Andreas Stief (CDU). Doch das half insbesondere den Christdemokraten, über ihren Schatten zu springen. Beide Seiten wollten ihre Sicht der Dinge noch einmal darstellen. Stief begann: Die neue Regierung habe die Spielregeln zu Lasten der Stadt verändert.

Man erhalte jetzt nicht mehr 8,8 Millionen Euro (2012 bis 2015), sondern nur 3,4 Millionen. Die CDU habe es sich nicht leicht gemacht, unter diesen veränderten Parametern zuzustimmen, doch stehe man in Verantwortung und schlucke die Kröte.

Welche Änderung der Spielregeln meinte Stief? Ingo Struve gab während seines Wortbeitrages die Antwort: Hätte die CDU vor Jahren schon, so wie vom Land gefordert, die Steuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuern) angehoben, wäre man heute nicht in der Bredouille, die veränderte Lage hinnehmen zu müssen, sagte er. Die Defizite, die in den Jahren ohne Steuererhöhung angefallen sind, werden vom Land nicht mehr angerechnet. Dafür gibt es nun weder Konsolidierungshilfe noch Fehlbedarfszuweisung. Im Konsolidierungsgesetz von Schwarz/Gelb wäre Uetersen für diese „Sünden“ der Vergangenheit nicht bestraft worden.

Dem Austausch der beiden Fraktionschefs folgte die Abstimmung und damit auch das Bekenntnis, zukünftig keine neuen Schulden mehr zu machen. Denn auch das fordert das Land: Uetersen muss dauerhaft aus eigenen Mitteln in der Lage sein, nicht nur den Haushalt auszugleichen, sondern auch die aufgelaufenen Schulden (neun Millionen Euro über Darlehen, zwölf Millionen Euro über Kassenkredite) abzubauen. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wird das Konsolidierungsvorhaben der Rosenstadt am Ende besiegeln, er wirkt weit über die Legislaturperiode hinaus, ist also von gewisser Nachhaltigkeit geprägt.

Die Fortsetzung des Hauptausschusses mit den Vorberatungen zum Haushalt 2013 erfolgt heute Abend von 19 Uhr an im Ratssaal des Rathauses.

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