Hauptausschuss : Tornesch: CDU-Vorstoß sorgt für Unmut

Erstmals leitete der neue Ausschussvorsitzende Christopher Radon (rechts, CDU) die Sitzung des Hauptausschusses. Neben ihm Bürgermeister Roland Krügel und Inga Ries aus der Verwaltung.
Erstmals leitete der neue Ausschussvorsitzende Christopher Radon (rechts, CDU) die Sitzung des Hauptausschusses. Neben ihm Bürgermeister Roland Krügel und Inga Ries aus der Verwaltung.

Tornescher Kommunalpolitiker diskutieren lebhaft über mögliche Änderungen der städtischen Hauptsatzung.

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20. Juni 2018, 12:00 Uhr

Tornesch | Handlungsunfähige Verwaltung, Knebel-Satzung oder gar „Lex Kählert“? Die von der CDU vorgeschlagene Änderung der Tornescher Hauptsatzung hat am Montagabend während der Sitzung des Hauptausschusses für reichlich Diskussionen gesorgt. Am Ende einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, das Thema in den Fraktionen und in Gesprächen mit der Verwaltung weiter zu beraten und für die Hauptausschusssitzung im September erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Sie sollten Denkanstoß und Diskussionsgrundlage sein, die umfangreichen Änderungsvorschläge, die die Christdemokraten wie berichtet im Vorwege der Sitzung veröffentlicht hatten. Doch bei den übrigen Parteien und der Verwaltung kam der Vorstoß nicht gut an. „Man kann ja über alles reden...“, begann Bürgermeister Roland Krügel (CDU) sein Statement − um anschließend deutlich zu machen, was er von den Vorschlägen in der vorgelegten Form hält. Nämlich nichts. „Dann haben wir totale Transparenz und treffen uns jede Woche hier“, so Krügel. Deutlich machte der Rathauschef seine Kritik anhand der Flüchtlingsunterbringung vor wenigen Jahren. Die wäre mit der „neuen“ Hauptsatzung nicht gelungen. „Jedes Haus, jedes Gebäude hätten wir durch den Ausschuss bringen müssen“, betonte Krügel.

Doch worum geht es konkret? Die Hauptsatzung teilt Bürgermeister, Hauptausschuss und den übrigen Ausschüssen Aufgaben und Rechte zu. So darf der Verwaltungschef beispielsweise Architekten- und Ingenieursleistungen vergeben, und zwar bis zu einem Wert von derzeit 200.000 Euro. Die Mitglieder des Hauptausschusses entscheiden unter anderem über den Erwerb von Vermögensgegenständen einschließlich Grundstücken − sofern der Wert über 15 000 Euro liegt. Hintergedanke dieser Wertgrenzen ist, die Verwaltungsarbeit möglichst effizient zu gestalten und nicht mit jedem Vertrag, Kauf oder Vorhaben an den Hauptausschuss herantreten zu müssen.

Einstimmig gaben die Hauptausschussmitglieder für die Wahl von Schöffen und Jugendschöffen grünes Licht.
Dickersbach
Einstimmig gaben die Hauptausschussmitglieder für die Wahl von Schöffen und Jugendschöffen grünes Licht.
 

Und hier setzt der CDU-Vorschlag an. Die Christdemokraten wollen − auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage − die Selbstverwaltung stärker in die Vergabe einbinden, damit diese ihre Gestaltungshoheit besser wahrnehmen kann. Dazu sollen unter anderem die Wertgrenzen gesenkt werden. Konkrete Zahlen hat die CDU gleich mitgeliefert. Bei den Architekten- und Ingenieursleistungen soll auf 10.000 Euro, beim Erwerb von Vermögensgegenständen auf 2500 Euro reduziert werden − zwei von zahlreichen Posten auf der CDU-Liste.

Sämtliche Vorschläge seien Diskussionsgrundlagen und keinesfalls als gegeben anzusehen, betonten die CDU-Vertreter am Montagabend. „Wir wollen mehr Transparenz und, dass wir mehr involviert werden“, sagte Christdemokrat Henry Stümer. Ziel sei zudem nicht, an diesem Abend bereits einen Beschluss zu fassen, so Stümer. Der Beschlussvorschlag lag allerdings vor und sah vor, die vorgeschlagenen Änderungen in die Hauptsatzung zu übernehmen und dem Hauptausschuss die neue Version vorzulegen.

Kopfschütteln

Bei SPD, FDP und Grünen sorgte das für Kopfschütteln. „Es sollte eine Satzung sein, die den Namen verdient, keine Knebel-Satzung“, sagte Manfred Fäcke (SPD). Das Zahlenwerk müsse praktikabel sein und man dürfe nicht auf Summen setzen, die das Rathaus lahmlegen, betonte Fäcke. Der SPD-Mann ergänzte: „Den Haushalt saniert man nicht über eine Satzung.“

Grünen-Fraktionschefin Ann Christin Hahn bezeichnete die CDU-Vorschläge als Rundumschlag. Einzelne Wertgrenzen würden auf bis zu einem Zwanzigstel der derzeitigen Summe reduziert, so Hahn. „Das fanden wir erstaunlich.“ FDP-Fraktionschef Gunnar Werner betonte, dass die Hauptsatzung zunächst aktualisiert werden müsse. Anschließend könne man auf die Änderungsvorschläge der CDU eingehen, so Werner. Das Kieler Innenministerium hatte jüngst neue Muster veröffentlicht.

Parteiinterne Diskussion

Und welche Rolle spielt die Wahl der parteilosen und von SPD und FDP unterstützten Sabine Kählert zur Bürgermeisterin? Sie hatte sich bei der Stichwahl gegen CDU-Kandidat Bernhard Janz durchgesetzt und würde im Zuge der Neuregelungen deutlich an Handlungsspielraum verlieren. Es gebe keinen Zusammenhang, betonten Stümer und CDU-Fraktionschef Christopher Radon mit Nachdruck. Die Änderungen befänden sich seit mehr als einem Jahr in der parteiinternen Diskussion und seien bereits zum Jahresbeginn fertiggestellt worden. SPD-Fraktionschef Manfred Mörker bezweifelte das. „Ich glaube nicht, dass es mit Bernhard Janz gekommen wäre. Das ist eine reine Lex Kählert“, so Mörker.

Die künftige Rathauschefin reagierte gelassen auf den CDU-Vorstoß. „Ich bin gern bereit, mit Ihnen in die Diskussion zu kommen“, sagte Kählert. Und weiter: „Wir müssen einen guten Weg finden, die Stadt nach vorne zu bringen.“ Dafür werbe sie um Vertrauen, so Kählert.

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