Ratsversammlung : Tornesch: CDU trägt Haushalt 2018 nicht mit

Entstanden ist das Haushaltsloch vorwiegend durch ein Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen.

Entstanden ist das Haushaltsloch vorwiegend durch ein Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen.

Christdemokraten führen Steuererhöhung aus dem Vorjahr als Grund an. Haushaltsloch beträgt 3,2 Millionen Euro.

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22. Dezember 2017, 13:00 Uhr

Ohne die Stimmen der CDU haben SPD und FDP den Haushalt für 2018 verabschiedet. Im Finanzausschuss enthielten sich die Christdemokraten, in der Ratsversammlung setzten sie mit Nein-Stimmen und einer Enthaltung ein deutliches Zeichen. Doch nicht der Fehlbetrag von 3,2 Millionen Euro veranlasste die Christdemokraten dazu, den Haushalt abzulehnen. 

„Der Haushalt beinhaltet weiter die von uns nicht mitgetragene Steuererhöhung. Wir halten sie nach wie vor für einen falschen Ansatz, um den finanziellen Spielraum im Haushalt zu verbessern“, begründete der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon (Foto) die CDU-Entscheidung.

Entstanden ist das Haushaltsloch vorwiegend durch ein Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen. In 2017 sind von den geplanten 12,8 Millionen Euro nur 6,4 Millionen Euro geflossen. Für 2018 wurden 8,5 Millionen Euro an Steuereinnahmen prognostiziert. „Trotz des Defizits wollen wir die Aufwendungen nicht zu stark zurückdrehen. Wir haben gute Reserven, das hat die Eröffnungsbilanz gezeigt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD Artur Rieck (Foto) und verwies auf das hohe Niveau bei Kindergärten, Schulen, den Sportstätten und Feuerwehren.

29 Millionen Euro festgeschrieben

Fast 29 Millionen Euro sind bei den Aufwendungen im Ergebnisplan 2018 festgeschrieben. So stehen im Haushalt für die Kindergärten als Kostenausgleich 2,5 Millionen Euro, für die Feuerwehren 950  000 Euro, die Volkshochschule 200  000 Euro, die Sportförderung 300  000 Euro sowie an Schulkostenbeiträgen für Grundschulen, 2,1 Millionen Euro, für die Klaus-Groth-Schule 2,1 Millionen Euro, für Gymnasien 425 000 Euro und für Förderzentren 180 000 Euro bereit.

Nachholebedarf räumte Rieck allerdings bei der Unterhaltung des Straßen- und Wegenetzes ein. Doch im Vergleich zu den Vorjahren sind hierbei die Haushaltsansätze gestiegen.

Zur Unterhaltung der Gemeindestraßen stehen 575 000 Euro zur Verfügung, zur Unterhaltung der Geh- und Radwege 247 000 Euro, zur Unterhaltung der Wirtschaftswege 867 000 Euro und zu Maßnahmen der Oberflächenentwässerung 867 000 Euro.

Kritik mussten sich die Sozialdemokraten trotzdem von der CDU anhören: „Wir halten es für ein falsches Zeichen, wenn eingeplante Mittel zur Prüfung der Reaktivierung einer Bahnverbindung zwischen Tornesch und Uetersen nun für den Radverkehr ausgegeben werden“, erinnerte Radon an eine Umwidmung von 20 000 Euro durch einen Beschluss des Finanzausschusses.

Ausgaben senken

Mit 6,9 Millionen Euro schlagen im Haushalt 2018 die Personalkosten zu Buche. Im Vorjahr waren es 6,5 Millionen Euro. Gesunken ist für Tornesch die Kreisumlage um eine Million Euro auf 6,2 Millionen. „Es komme darauf an, was man mit dem Haushalt deutlich machen will. Wir sind in einer Phase, in der Millionen von Steuereinnahmen wegfallen, möglicherweise ist das heilsam. Auf Dauer geht ein Minus von drei Millionen Euro natürlich nicht. Wir müssen Wege finden, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu steigern“, so SPD-Ratsherr und Finanzausschussmitglied Manfred Fäcke.

CDU-Fraktionsvorsitzender Radon verwies darauf, dass seine Fraktion von der beauftragten Firma Kubus Vorschläge für bessere Strukturen, mehr Effizienz und Einsparpotenziale in Verwaltung und Haushalt erwarte. „Wir hatten uns zuerst gegen die Strukturprüfung von Kubus ausgesprochen, erhoffen uns aber mittlerweile weitere Klarheit in der Struktur des Haushalts.“

Der langjährige SPD-Ratsherr Klaus Früchtenicht (Foto) brachte in Erinnerung, dass der Haushalt 2018 der letzte Haushalt ist, den Bürgermeister Roland Krügel mit erstellt hat. Krügel geht Ende Mai 2018 nach 33 Amtsjahren in den Bürgermeister-Ruhestand. Früchtenicht brachte auch in Erinnerung, wie sich in Tornesch in den vergangenen 30 Jahren das Gewerbesteueraufkommen von 1,1 Million im Jahr 1980 bis zu 11 Millionen Euro im Jahr 2016 entwickelt hat.

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