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Minus-Gefahr : Tornesch brechen die Steuereinnahmen weg

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Stadt Tornesch muss bei den Gewerbesteuern mit einem dickem Minus rechnen. Die Politik diskutiert über den Sinn von Fehlbedarfszuweisungen.

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erstellt am 20.Okt.2017 | 12:10 Uhr

Tornesch | Es ist ein regelrechter Einbruch: Um rund 4,3 Millionen Euro werden die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Tornesch für das kommende Jahr sinken. Diese Zahlen gehen aus den aktuellen Berechnungen für das Haushaltsjahr 2018 hervor, die Jörg-Andreas Rechter vom Amt für zentrale Verwaltung und Finanzen während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses präsentiert hat. Die Stadt muss demnach mit 8,5 Millionen Euro auskommen, in 2017 waren es noch mehr als 12,8 Millionen Euro. Ein Grund für den Einbruch ist nach Informationen unserer Zeitung die Übernahme der HellermannTyton Group durch einen US-amerikanischen Konzern, in dessen Folge die Steuerzahlungen des Unternehmens in Tornesch deutlich gesunken sind.

Und es droht laut Bürgermeister Roland Krügel (CDU) weiteres Ungemach. Denn der Weggang von rund 130 Hawesko-Mitarbeitern nach Hamburg ist beschlossene Sache, wird derzeit bereits umgesetzt. Ein weiterer Rückgang bei den Gewerbesteuern scheint vorprogrammiert. Keine rosigen Aussichten also − und das vor dem Hintergrund, dass Tornesch bereits für dieses Jahr unterm Strich mit einem Minus rechnen muss. Die Stadt kann entsprechend mit Fehlbedarfzuweisungen vom Land rechnen. Eine Tatsache, die während der Ausschusssitzung für Diskussionen sorgte.

Nachdem Krügel die Tornescher Politik im Dezember 2016 über das drohende Ungemach in Kenntnis gesetzt hatte, habe die SPD-Fraktion schnell reagiert, sagte Manfred Fäcke. Ziel der Maßnahmen, zu denen unter anderem die Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer zählten, sei gewesen, für das Jahr 2017 Gelder aus Kiel zu erhalten, so der Sozialdemokrat. Eine Entscheidung, der CDU und FDP damals nicht zustimmten und die die Christdemokraten während der Sitzung erneut kritisierten. „Es darf nicht Ziel sein, Fehlbedarfszuweisungen zu erhalten“, sagte CDU-Fraktionschef Christopher Radon. Sei dies der Fall, habe man zuvor schlecht gewirtschaftet. Grundsätzlich dürfe nur soviel ausgegeben werden, wie auch eingenommen wird, so Radon. Er appellierte, dass ein Umdenken stattfinden müsse. „Was können und wollen wir uns leisten?“, fragte der CDU-Vertreter und nannte auch gleich ein konkretes Beispiel. An der Johannes-Schwennesen-Schule sollen im Dachgeschoss zwei neue Klassenräume entstehen (wir berichteten), Kosten von knapp einer Million Euro sind dafür vorgesehen. Kosten und Nutzen stünden dabei in keinem guten Verhältnis, so Radon.

Während es bei Steuererhöhungen und Fehlbedarfszuweisungen unterschiedliche Meinungen gab, herrschte bei der Notwendigkeit zur professionellen Untersuchung des Haushalts Einigkeit. Experten der Kommunalberatung und Service GmbH (Kubus) aus Schwerin durchleuchten derzeit gemeinsam mit der Tornescher Verwaltung die Zahlen. „Es ist erfreulich, dass alle Fraktionen hinter Kubus stehen und wir somit in die Tiefe gehen können“, sagte Fäcke. Und auch Radon betonte, dass er sich von der Kubus-Untersuchung Ansätze zur Veränderung der Grundstruktur des Haushalts erhoffe. Mit ersten Ergebnissen sei allerdings erst Anfang des kommenden Jahres zu rechnen, so Fäcke.

Eines lag den Sozialdemokraten beim Thema Konsolidierung noch auf dem Herzen. „Die Kommune ist kein Unternehmen, das Gewinne erzielen muss. Wir haben eine Grundsatzaufgabe und sind für die Daseinsvorsorge der Menschen in dieser Stadt zuständig“, sagte Fäcke. Und Fraktionskollege Artur Rieck erinnerte zum Thema Steuererhöhungen daran, dass eine gute Infrastruktur Geld koste, auch für die Bürger.

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