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Uetersener Nachrichten

21. Oktober 2017 | 14:54 Uhr

Bauausschuss : Thema Vorkaufsrecht

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses brachten die Christdemokraten das Thema Vorkaufsrechtsatzungen in der Stadt Tornesch auf die Tagesordnung. Ausschuss-Vorsitzender Henry Stümer erläuterte für seine CDU-Fraktion den Hintergrund des Anliegens.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2014 | 18:07 Uhr

„Wir sind der Meinung, dass der Bau- und Planungsausschuss stärker eingebunden werden müsste und plädieren dafür, dass alle Vorkaufsrechtsatzungen einmal im Jahr im Bau- und Planungsausschuss behandelt werden und dass bei Vorkaufsrecht im innerstädtischen Bereich der Bau- und Planungsausschuss entscheidet.“

Der Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung ist ein wichtiges Instrument zur Gestaltung und Entwicklung einer Kommune. Die Satzung ermöglicht der Kommune den bevorzugten Erwerb von so genannten Schlüsselgrundstücken bei einem Eigentümerwechsel. Gleichzeitig stellt die Satzung auch eine gewisse Behinderung für den aktuellen Eigentümer dar. „Unser Ziel muss sein, dass nach neu zu fassenden Beschlüssen eine klare Einordnung von Gebieten möglich ist, in denen die betreffende Vorkaufsrechtsatzung Gültigkeit hat und auch angewandt wird. Die Erstellung und Umsetzung müsste eine zentrale Aufgabe des Bau- und Planungsausschusses sein“, so Henry Stümer.

SPD-Bauausschuss-Mitglied Klaus Früchtenicht machte hingegen deutlich, dass dies Aufgabe des Hauptausschusses sei und durch die Hauptsatzung geregelt werde. „Der Hauptausschuss will sich mit dem Thema in seiner nächsten Sitzung befassen“, wusste Klaus Früchtenicht.

Bürgermeister Roland Krügel merkte an, dass es früher für strategisch wichtige Grundstücke ein gemeindliches Vorkaufsrecht gab, heute das Vorkaufsrecht nur über Satzungen möglich sei. „Wir sollten darüber nachdenken, wer im Einzelfall die Entscheidung trifft, ob Bau- oder Hauptausschuss. Da es sich um planungsrechtliche Dinge handelt, könnte es Sache des Bau- und Planungsausschusses werden.“

Die Politiker kamen überein, dass der Hauptausschuss die Entscheidung, wie künftig verfahren wird, treffen soll.

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