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Uetersener Nachrichten

15. Dezember 2017 | 11:27 Uhr

Ratsversammlung : Tauziehen um das Bleekerstift

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Bürgermeisterin Andrea Hansen hatte vom Hauptausschuss den Auftrag erhalten, sich zukünftig in Sachen Bleekerstift ausschließlich für das Vorhaben des Investors (MTP) um den Uetersener Architekten Maik Timm einzusetzen. Dieser plant die Bebauung des Geländes mit Wohnhäusern. Der Kreis Pinneberg möchte das Bleekerstift kaufen, um das Gebäude dann als zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen. Timm hatte angeboten, dem Kreis nach dem Kauf durch ihn einen Teil des Gebäudes auf Zeit zur Verfügung zu stellen. Dieser Kompromiss gefährde die weiteren Planungen nicht. Der Kreis aber ging bislang nicht auf diesen Vorschlag ein.

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2015 | 20:24 Uhr

Gestern, pünktlich zur Ratsversammlung, verschickte Landrat Oliver Stolz einen Offenen Brief an die Ratsmitglieder. Stolz unterstrich darin sein Vorhaben, das Bleekerstift als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Und er bittet die Fraktionen von CDU, SPD, BfB und den Grünen jetzt, ihr Vorhaben noch einmal zu überdenken. Wobei bislang nur die CDU und die BfB für eine Veränderungssperre plädiert hatten, SPD und Grüne zeigten zuletzt Verständnis für die Nöte des Kreises.

Stolz argumentiert, dass der regionale Wohnungsmarkt zunehmend erschöpft ist. Mehrere Kommunen setzten bereits Alternativen zur dezentralen Wohnungsunterbringung um. Daher halte es der Kreis für geboten, die Kommunen bei ihrer Unterbringungsaufgabe zu unterstützen.

„Wir haben bereits erfolgreich ein interkommunales Fairnessabkommen initiiert, welches vor allem die größeren Städte mit hohem Mietwohnungsbestand entlastet haben dürfte. So stellt sich auch die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen als eine Maßnahme dar, die wir zugunsten der und nicht gegen die Kommunen umsetzen wollen, denn dadurch werden sie ein Stück weit von der eigenen Unterbringungspflicht entlastet“, so Stolz, der weiter schreibt, dass es im Kreisgebiet nur sehr wenige nutzbare Gebäude von entsprechender Größe gebe, die verfügbar gemacht werden könnten. Eines davon sei das Bleekerstift.

< Stolz führt ein weiters Mal an, das Gebäude für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu wollen. Uetersen würde dabei ein Platzkontingent in Höhe von 25 Prozent zur Verbesserung der eigenen Unterbringungssituation angeboten. Für die Betreuung dieser Flüchtlinge sei der Kreis, nicht Uetersen zuständig. Stolz macht der Stadt zudem ein weiteres Angebot: Er habe keine Bedenken, der Stadt ein Kaufrecht einzuräumen, mit dem Uetersen die Möglichkeit habe, „zu gegebener Zeit und zu einem bereits festgelegten Preis“ die Bauleitplanung umzusetzen.

Ein späterer Verkaufspreis würde sich zudem ausschließlich an der Marktpreisentwicklung orientieren, eine Wertsteigerung nach erfolgter Investition durch den Kreis erkenne er nicht. Der Erlass einer Veränderungssperre, um - wie dies offen dargestellt werde - eine Gemeinschaftsunterkunft des Kreises zu verhindern, dürfte mit Blick auf die heute unzweifelhaft erforderliche kommunale Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein bedenkliches Signal sein, so Stolz.

Er habe allerdings auch Zweifel, ob eine Veränderungssperre in diesem Fall rechtmäßig sei. Denn die alleinige Intention, eine Unterkunft für 200 Personen abzuwehren, um die ursprüngliche Planungsidee eines Wohnparks umzusetzen, werde, schreibt Stolz, von den Antragstellern durch die vorgetragene Idee, eine eigene Flüchtlingsunterkunft für 70 bis 90 Personen zu schaffen, konterkariert. Das Bauplanungsrecht orientiere sich in Fragen der Zulässigkeit nicht an der Nutzerzahl von Gebäuden. Es sei zudem so, dass Flüchtlingsunterkünfte regelmäßig als Anlagen für soziale Zwecke in Wohngebieten zulässig sein dürften - also sowohl unter geltendem Planungsrecht, als auch nach Inkrafttreten eines künftigen Bebauungsplanes 102 A genehmigt werden müssten. Schließlich erreiche eine Veränderungssperre aber auch nicht das Ziel, kurzfristig eine von einem Investor geplante Bebauung umzusetzen, denn dies würde eine Veräußerung an einen Dritten voraussetzen. Einer solchen könne er, der Landrat, bei der völlig unklaren Unterbringungssituation ohnehin nicht zustimmen.

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