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Streit ums Industriemuseum: Zufall oder Wahlkampf?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Ist es Zufall oder schon Teil des Wahlkampfes der SPD? Der Sprecher des Kreisverbandes Pinneberg der Linken, Klaus-Dieter Brügmann, übt scharfe Kritik an Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek. Diese verweigert Brügmanns Partei die Nutzung des Industriemuseums für eine Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht.

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2012 | 21:50 Uhr

Was ist passiert? Nach einer Anfrage aus Reihen der Linken teilte das Rathaus mit, dass die Nutzung des Industriemuseums zu Wahlkampfzwecken nicht möglich sei. Auf Nachfrage unserer Zeitung bei Elmshorns Stadtrat Volker Hatje, bestätigt dieser die Praxis: „Das ist schon seit Jahren gängige Praxis.“ Er verweist auf das Neutralitätsgebot der Stadt. Was Brügmann besonders erzürnt, ist der vor einigen Wochen im Industriemuseum stattgefundene Neujahrsem-pfang der Kreis Pinneberger SPD. Damals sprach, neben der Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und Landrat Oliver Stolz, auch die Direktkandidatin der SPD, Beate Raudies. Bei dieser Veranstaltung habe es sich aber, so die Lesart von Stadtrat Volker Hatje, nicht um eine Wahlkampfveranstaltung gehandelt. „Der Neujahrsempfang der Sozialdemokraten findet schon seit einigen Jahren immer wieder dort statt.“

Parteiveranstaltungen im Industriemuseum sind nichts Außergewöhnliches. Bislang war dies auch ohne Probleme möglich. Klaus-Dieter Brügmann sieht in dem Verhalten der Stadt eine klare Beeinträchtigung des Wahlkampfes seiner Partei. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Bürgermeisterin Brigitte Fronzek begründete die Ausweitung der städtischen Satzung, die bislang nur das Rathaus und die Nebengebäude in der Königstraße 36 und 36a als nicht-öffentliche Veranstaltungsräume für Parteiveranstaltungen vorsah, mit möglichen Anfragen auch von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD. Eine Argumentation, die Brügmann nicht gelten lässt: „Diese Furcht hatte Frau Fronzek vor einem Monat noch nicht. Die Anweisung der Bürgermeisterin ist nicht hinnehmbar. Sie ist undemokratisch und in Bezug auf die NPD feige“, wünscht sich Brügmann auch eine politische Auseinandersetzung mit rechten Parteien.

Sowohl das Industriemuseum als auch die zuständige Derzenatsleiterin im Rathaus waren am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Stadtrat Volker Hatje verwies auf die Bürgermeisterin. Die jedoch ist in dieser Woche im Urlaub.

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