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Vertragsentwurf : Streit um Sicherheit auf dem Fußweg

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Ein Vertragsentwurf sorgt in der Gemeindevertretung für Streit, nach dem nicht mehr die Gutsverwaltung, sondern die Kommune für die Sicherheit auf dem Fußweg am Gutspark zuständig ist. Thomas Hölck und Heike Meyer-Schoppa (SPD) monierten während der jüngsten Sitzung im Haseldorfer Hof, dass die Gemeinde einerseits die Bürger per Schreiben auf ihre Pflichten hinweist und bei Zuwiderhandlung mit Geldbußen droht, andererseits aber einen ausnehmen will.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2015 | 19:30 Uhr

Begonnen hatte der Streit 2013 mit einem Spaziergang eines Bürgers entlang des Parks. Ein herabfallender Ast verfehlte ihn nur knapp, was er beim Bürgerbüro Haseldorfer Marsch meldete. Es entstand eine politische Diskussion, ob Land, Gemeinde oder Gutsverwaltung für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist. Die Uetersener Verwaltung prüfte und stellte fest: Es ist das Gut.

Per Brief wies die Verwaltung den Grundbesitzer auf seine Pflichten hin. Zügig wurden daraufhin die Bäume an der Hauptstraße von Totholz befreit.

Kurze Zeit später erreichte die Gemeinde dann ein Schreiben des Anwalts der Gutsverwaltung. Darin wurden mehrere Punkte aufgelistet. Unter anderem wies er darauf hin, dass die Buswartehäuschen „Haseldorf, Schloss“ auf dem Grund der Gutsverwaltung steht. Für die Gemeinde bedeutete das: Sollte das mündlich ausgesprochene Einverständnis der Nutzung widerrufen werden, gäbe es in dem Bereich Kirche und Elbmarschenhaus aufgrund der umfangreichen Bebauung und der Verkehrssituation keine Bushaltestelle mehr.

Die Gemeindevertretung beschäftigte sich am 30. September 2014 mit dem Thema. Das Ergebnis der nicht-öffentlichen Beratung wurde mit der Ratssitzung des 9. Dezember bekannt gegeben. „Die Buswartehäuschen bleiben auf dem Grund des Prinzen. Im Gegenzug übernimmt die Gemeinde Haseldorf die Verkehrssicherungspflicht an den Bäumen des Fußweges am Schlosspark. Die Verwaltung muss prüfen, ob dies rechtlich zulässig ist“, vermerkt das Protokoll.

Während der Dezember-Sitzung sollte das Thema abschließend beraten werden, wurde jedoch kommentarlos von Bürgermeister Uwe Schölermann (CDU) von der Tagesordnung genommen. Vor dem jüngsten Ratstreffen startete die SPD eine Initiative. Sie beantragte, dass die Gemeinde Verhandlungen mit dem Grundeigentümer aufnimmt, um die Flächen des Buswartehäuschens zu pachten. Die Verkehrssicherungspflicht für die Bäume entlang des Schlossweges sollten aber beim Gut bleiben. Der Bürgermeister platzierte den Antrag jedoch im nicht-öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung.

Auf die Attacken von Heike Meyer-Schoppa und Hölck reagierte Schölermann, in dem er auf noch zu klärende Rechtsfragen verwies. Das Thema wird die Gemeindevertretung also voraussichtlich während der nächsten Sitzung am 7. Juli beschäftigen.

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