Gemeindevertretung : Streit um Grundstückspreise

Verschenkt die Gemeinde Geld oder nimmt sie für Grundstücke im zweiten Bauabschnitt des Generationenparks einen angemessenen Preis? Während der jüngsten Gemeindevertretersitzung stritten sich Christ- und Sozialdemokraten über die Vermarktung des Baugebietes „Bi de Feldmöhl“.

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12. März 2014, 20:18 Uhr

Von einem Architekten sei die Fläche parzelliert worden, berichtete Bürgermeister Uwe Schölermann (CDU). Es stünden zehn Grundstücke plus zwei Plätze des nebenliegenden Bebauungsplanes „In de Masch“ zum Verkauf. Er betonte, dass bis auf diese beiden alle Bauplätze des ersten Bebauungsgebiet verkauft worden sind.

Dann stellte der Bürgermeister die von ihm entworfenen Vergaberichtlinien vor. 100 Euro pro Quadratmeter sollen Haseldorfer zahlen, die nicht über Wohneigentum verfügen. Bürger aus dem Dorf, die bereits Grundbesitz haben, zahlen 105 Euro. Für Auswärtige wird ein Preis von 120 Euro pro Quadratmeter fällig. Nicht-Haseldorfer kommen nur zum Zug, wenn ein Grundstück nicht innerhalb eines Monats an einen Bürger aus der Gemeinde weggegangen ist.

„Angesichts unserer Finanzsituation müssen wir darüber nachdenken, ob Wohneigentum in dieser Form subventioniert wird“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Boris Steuer die Preisfestsetzung. Der Finanzausschussvorsitzende Thomas Hölck (SPD) verwies auf das aktuelle Haushaltsdefizit der Gemeinde von 145000 Euro. Ferner drücken Haseldorf Schulden in Höhe von 1,846 Millionen Euro.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Meyer-Schoppa erinnerte daran, dass – bis auf die Auswärtigen, die früher 110 Euro zahlen mussten – die gleichen Preise genommen werden wie bei der Erschließung des Baugebietes „Brüttenland“. Das war in drei Bauabschnitten in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts realisiert worden. „Alles wird teurer“, sagte sie, „auch die Grundstücke.“

Die Bauplätze würden nicht verschleudert, antwortete Schölermann. Von Subventionierung könne keine Rede sein. Das Baugebiet sei ein Geschenk für die Gemeinde. „Unsere Haushaltssituation ist nicht so schlecht“, entgegnete auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Schübbe. Über den Preis werden Haseldorfer in der Kommune gehalten.

Steuer schlug vor, die Entscheidung zu vertagen. Während des nächsten Finanzausschusses im Juni soll den Politikern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das erste Baugebiet „An de Masch“ im Rahmen des Generationenparks vorgelegt werden. „Dann wissen wir, wo wir stehen und haben ein Entscheidungsgrundlage“, begründete der Genosse.

Doch die CDU-Mehrheit stimmte Steuers Antrag nieder und drückte den Bürgermeistervorschlag durch.

Was muss in den Nachbardörfern gezahlt werden?

Zum Vergleich: In Haseldorfs Nachbarkommune Hetlingen ist beim vorerst letzten gemeindlichen Baugebiet „Achter de Kark“ von Einheimischen 110 Euro pro Quadratmeter genommen worden. Dort wird keine Unterscheidung gemacht, ob ein Hetlinger bereits Grund besitzt oder nicht. Auswärtige zahlten 130 Euro. Die Hetlinger hatten mit diesem Projekt hinter der Kirche keinen Überschuss erwirtschaften können.

Im neuen Holmer Baugebiet „Alte Mühle“ hinter der Esso-Tankstelle müssen Einheimische 180 Euro pro Quadratmeter zahlen. Auswärtige sollen noch einmal 15 Euro drauflegen. Die Holmer Gemeindevertreter wollen damit ein Plus erwirtschaften, das dann in die dörfliche Infrastruktur investiert wird.

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