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Flächennutzungsplan : Streit um das Gewerbegebiet

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Ungewöhnlich viele Hetlinger haben den Gemeindevertretern während ihrer jüngsten Sitzung gelauscht. Sie leben im Baugebiet Blink und wollten verfolgen, was auf sie zukommen könnte. Denn die Planungen für die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Holmer Straße im Rahmen des Flächennutzungsplanes hat eine unerwartete Wendung genommen.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2011 | 21:34 Uhr

Nach einem Gespräch mit der Landesplanung ist klar, dass das Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe des Blink entstehen soll (die UeNa berichteten). Bürgermeisterin Barbara Ostmeier hatte danach ihre Verbindungen in ihrer Funktion als CDU-Landtagsabgeordnete spielen lassen und vom obersten Chef der Landesplanung, dem Innenminister Klaus Schlie den Tipp bekommen, mithilfe eines „Zielabweichungsverfahrens“ zu arbeiten.

Faktisch bedeutet dies, dass aus ein und der selben Landesbehörde zwei konträre Vorschläge kommen.

Die CDU möchte das Gewerbegebiet in der Nähe des Grothschen Hofes, also weit weg vom Blink und ungefähr auf halber Strecke zwischen Hetlingen und Holm realisieren. „Wir sollten die Möglichkeit des Zielabweichungsverfahrens nutzen“, so Barbara Ostmeier. Zwar sei die Chance gering, aber das sei sie auch vor den Verhandlungen mit der T-Com über die DSL- Anbindung gewesen. Es hätte jedoch geklappt.

Anders sehen das die Gemeindevertreter der Freien Wahlgemeinschaft (FW) Hetlingen. „Wir möchten auf das Zielabweichungsverfahren verzichten und schlagen vor, ein Mischgebiet im Dorf zu erschließen“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Benjamin Lodemann. Es gäbe noch ausreichend Fläche in Hetlingen für nichtstörendes Gewerbe. Der FW-Fraktionssprecher Michael Rahn kritisierte die Bürgermeisterin, dass sie nur einen Teil der im Bauausschuss diskutierten Vorschläge auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Die Idee, in Verhandlungen mit Haseldorf und Holm zu treten, um ein gemeinsames Gewerbegebiet zu erschließen oder sich an einer Fläche im Nachbardorf zu beteiligen, sollte nicht in der Gemeindevertretung beraten werden.

Denn von den sechs Interessenten bräuchten nur zwei wirklich Grund in einem Gewerbegebiet. Die anderen hätten auch in einem Mischgebiet Platz. Dem hielt der Bauausschussvorsitzende Matthias Strauch entgegen, dass die FW in ihrem Wahlprogramm ein Gewerbegebiet gefordert hatte. „Wir haben unsere Meinung geändert“ antwortete Rahn.

Unsinn ist für Dieter Stein (FW) die Planung eines Gewerbegebietes auch, weil es für die Gemeinde angesichts von ein oder zwei Interessenten keine Möglichkeit der Refinanzierung gibt.

Bürgermeisterin votiert gegen eigene Fraktion Bei den Abstimmungen zum Gewerbegebiet im Rahmen des Flächennutzungsplanes hat sich die christdemokratische Mehrheitsfraktion in der Hetlinger Gemeindevertretung durchgesetzt – bis auf eine Ausnahme. Bürgermeisterin Barbara Ostmeier (CDU) stimmte zusammen mit den fünf Freien Wählern für deren Antrag, mit den Nachbarnkommunen Gespräche in Sachen Gewerbegebiet aufzunehmen. Von den insgesamt acht Christdemokraten fehlten zwei entschuldigt. Die restlichen fünf Christdemokraten hatten dies angelehnt und unterlagen. Gemeinsam stimmten dann die CDU-Gemeindevertreter die anderen Anträge der FW nieder und setzten durch, dass ein Zielabweichungsverfahren gestartet wird. (tp)

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