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Neufassung der gemeindeordnung : Straßenausbaubeitragssatzung gekippt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Landtag hat vor wenigen Tagen die Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz geändert. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und dem SSW kippte die Landespolitik die Straßenausbaubeitragssatzung. In Zukunft steht es Städten und Gemeinden frei, eine solche Satzung zu erlassen und somit auch Bürger an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. Wird eine Satzung beschlossen oder geändert, so muss der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten mindestens 15 Prozent tragen.

Auch ist es jetzt möglich, anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge, die jährlichen Investitionsaufwendungen für die öffentlichen Straßen, Gehwege und Plätze (Verkehrsanlagen) geltend zu machen und somit wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dabei kann bestimmt werden, dass Grundstücke zusammengefasst werden, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der im Abrechnungsgebiet gelegenen Verkehrsanlagen ein besonderer Vorteil geboten wird.

Es können also einzelne Abrechnungsgebiete festgesetzt werden. Wenn die Gemeinde von der Möglichkeit dieser „Poolbildung“ Gebrauch macht, ist sie dennoch verpflichtet, 15 Prozent der Kosten zu übernehmen.

Für Uetersen bedeutet das, dass die Politiker beschließen können, bei Straßenausbauten nicht mehr nur die Anlieger selber zur Zahlung zu verpflichten, sondern alle „Anreiner“ von Straßen, die „in einem räumlichen und funk-tionalen Zusammenhang stehen“. Wobei diese Definition im Kommunalabgabengesetz (§8a) sehr weit gefasst wird.

Wer diese Vorschrift so interpretiert, dass in Zukunft eine ganze Kommune zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden kann, könnte damit eine ganz Menge Unmut und Ärger abwenden. Schließlich verteilen sich die Kosten einzelner Straßenausbauten und -unterhaltungsmaßnahmen dann auf alle Haushalte und bleiben so in einem dreistelligen Bereich.

Barbara Ostmeier, die als CDU-Landtagsabgeordnete für die Gesetzesänderung gestimmt hat, verteidigte die Neufassung der beiden Gesetze gegen bereits erhobene Kritik. „Die Änderung wurde notwendig, weil nicht klar war, ob die Kommunen überhaupt satzungspflichtig waren. Die bisherige Regelung hatte erhebliche Ungerechtigkeiten enthalten. Anlieger mussten zahlen, aber nicht alle, die von der jeweiligen Straße profitieren.“

Zudem habe es gerade in den ländlichen Bereichen keine Begrenzung hinsichtlich der Tiefe der Grundstücke gegeben. Große Flächen hätten dort unglaublich viel zu tragen gehabt. Es gebe jetzt mehr Möglichkeiten, auf Besonderheiten vor Ort einzugehen. Mit der Gesetzesänderung komme man den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen entgegen. Viele hätten auf das Gesetz gewartet, so Barbara Ostmeier.

Was der Städteverband Schleswig-Holstein, bei dem die Stadt Uetersen Mitglied ist, sagt, lesen Sie am Montag.

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erstellt am 02.Mär.2012 | 20:30 Uhr

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