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Politik : Straßenausbau: Verwaltung warnt vor wiederkehrenden Beiträgen

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Am Donnerstag wird es wieder einmal spannend. Denn die Politiker müssen sich während der Sitzung des Ausschusses für Finanzwesen und Rechnungsprüfung von 19 Uhr an im Rathaus einmal mehr mit dem Thema „Wiederkehrende Beiträge“ bei Straßenausbauvorhaben auseinandersetzen und unter anderem offensichtliche Bedenken bei der Verwaltung ausräumen. Diese rät den Politikern nämlich von einer Abkehr vom jetzigen Beitragsverfahren ab. Demnach soll der Fachausschuss beschließen, dass die Einführung des wiederkehrenden Beitrags gemäß des § 8a Kommunalabgabengesetz aufgrund unklarer Rechtslage nicht weiterverfolgt wird.

Insbesondere die CDU-Fraktion hatte sich für ein solches Verfahren, bei dem alle Uetersener Grundstückseigentümer herangezogen werden, sobald eine Straße im Stadtgebiet kostenpflichtig ausgebaut wird, stark gemacht.

Die Verwaltung weist unter anderem darauf hin, dass alles viel komplizierter und womöglich für die Stadt auch teurer wird, soll nach dem Verfahren „wiederkehrende Beiträge“ abgerechnet werden. Auch ist mit einer Flut von Widersprüchen zu rechnen. Unter anderem deswegen, weil das Landesgesetz in einem Punkt unzureichend formuliere, wie Professor Dr. Arndt, Mitherausgeber der Kommentierung zum Schleswig-Holsteinischen Kommunalabgabengesetz, der Ansicht ist. Seine Stellungnahme ist Teil der Vorlage zum Tagesordnungspunkt. Es geht konkret um die Frage, wie ein Abrechnungsgebiet geschnitten sein muss, um dem Gesetz zu genügen. Schließlich soll es in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen.

Aus den Erläuterungen geht hervor, dass das Uetersener Stadtgebiet aufgrund seiner räumlichen Größe nicht in der Lage sein wird, ein alleiniges Abrechnungsgebiet darzustellen. Zudem verweist die Verwaltung einmal mehr auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zum Thema wiederkehrender Beiträge. Zumindest bis zu einem Urteilsspruch solle daher mit der Einführung wiederkehrender Beiträge gewartet werden.

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erstellt am 21.Okt.2013 | 21:32 Uhr

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