Hauptausschuss : Straßenausbau: Bald flattern Rechnungen

Die Stadt verschickt bald die ersten Rechnungen für die jüngsten Straßenausbauten in Uetersen. „Für die Wassermühlenstraße liegt die Schlussrechnung vor und wird in Kürze versandt“, sagte gestern Bauamtsleiter Peter Bröker. Der Katzhagen und die Gerhart-Hauptmann-Straße sollen anschließend bearbeitet werden.

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08. November 2013, 21:55 Uhr

Grünes Licht dafür gab der Hauptausschuss während seiner jüngsten Sitzung am Dienstag. Im August hatte er noch beschlossen, mit der Abrechnung zu warten, bis eine neue Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen verabschiedet wird. Doch die Verwaltung hielt die Rechtslage für unklar. Daher bat der Finanzausschuss den Hauptausschuss, seine Entscheidung zurückzuziehen und wie gehabt einmalige Beiträge zu erheben.

„Dadurch ist die Unruhe unter den Nachbarn erneut aufgeflammt“, klagte Claus- Ulrich Rosenbaum von der Nachbarschaftsgemeinschaft Gerhart-Hauptmann-Straße. Anwohner müssten zum Teil 14000 Euro zahlen. Da einige das Geld nicht aufbringen können, fürchten sie, ihr Haus verkaufen zu müssen.

Die Hoffnungen liegen nun auf einer Absenkung des Zinssatzes für Ratenzahlungen. Bisher mussten Bürger laut bundesweit gültiger Abgabenordnung (AO) sechs Prozent zahlen. Da das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes aber einen „angemessenen Zinssatz“ nahelegt, soll die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine neue Regelung erarbeiten. Der Wert soll 0,25 Prozentpunkte über dem Zinssatz für Investitionskredite liegen. Das beschloss der Hauptausschuss einstimmig. Nach Auskunft von Bettina Horn, Leiterin des Amts für Finanzen, zahlt die Stadt für Investitionskredite je nach Dauer und Summe etwa 2,5 bis 3,5 Prozent Zinsen. Einen rechtlichen Konflikt zwischen AO und KAG sieht Ratsherr Rolf Maßow (CDU) nicht.

Was rumort im Hauptausschuss? Personalsache BürgermeisterinUetersen (jhf). Was auf diesem Foto zu sehen ist: Claus-Ulrich Rosenbaum von der Nachbarschaftsgemeinschaft Gerhart-Hauptmann-Straße spricht im Flur vor dem Uetersener Ratssaal angeregt mit Bürgermeisterin Andrea Hansen. Was auf diesem Foto nicht zu sehen ist: Zeitgleich tagt fünf Meter weiter links der Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung. Ein Punkt: „Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin (Personalangelegenheiten)“. Ob Hansen den Saal wegen dieses Themas verließ? Sie selbst wollte sich dazu nicht äußern. Der Vorsitzende Andreas Stief wiederum wollte nicht sagen, ob das Gremium zu diesem Thema einen Beschluss gefasst hatte. Allerdings sind nach Auskunft von Kreissprecher Marc Trampe „in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben.“ Eine Ausnahme stellen Personalangelegenheiten dar. Aber auch dann müsste der Ausschuss beschließen, dass er Entscheidungen dazu nicht veröffentlichen will.

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