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hauptausschuss : Steuererhöhung: Politik ist sich uneins

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Umsonst gearbeitet! Oder doch nicht? Die Verwaltung hatte dem Hauptausschuss eine lange Liste mit Spar-vorschlägen vorgelegt. Einsparpotenzial, das im Hinblick auf den „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes dringend benötigt wurde. Die Verwaltung hatte in dem 80 Seiten starken Papier zudem mitgeteilt, dass die Kommunalsteuern erhöht werden müssten - Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer. Doch die designierte Landesregierung bestehend aus SPD, den Grünen und dem SSW, kippte das Haushaltskonsolidierungsgesetz in ihrem Koalitionsvertrag (wir berichteten). Was nun? Ist das Sparen nicht mehr notwendig? Und was ist mit den Steuererhöhungen? Ein Jahr vor der Kommunalwahl ohne Zwang von außen könnten sich diese als nicht zielführend erweisen. Die Uetersener Politiker hatten sich am Dienstag mit der Angelegenheit zu befassen. Zunächst wurde die Verwaltungsvorlage gelobt. Sie sei eine tolle Fleißarbeit, die die Arbeit der Selbstverwaltung erleichtere!

Dann ging es jedoch ans Eingemachte. Und da zeigte sich, dass es derzeit keine Mehrheit für eine Steuererhöhung gibt. CDU und BfB wanden sich gegen das Begehren der SPD, sofort zu erhöhen, und argumentierten, dass man derzeit eigentlich gar nichts wisse. Es sei reine Spekulation, anzunehmen, dass das Land Steuererhöhungen auch in Zukunft zur Voraussetzung mache, um Fehlbetragszuweisungen an arme Gemeinden auszuschütten. Bettina Horn, Kämmerin der Stadt, argumentierte dagegen. Für sie war sonnenklar, dass, ohne den „Kommunalen Rettungsschirm“ das alte Recht wieder Gültigkeit erlangt habe, wonach Uetersen wieder in den Genuss der sogenannten Fehlbetragszuweisungen des Landes gelangen könne, insofern die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien. Unter anderem sind das Steuererhöhungen.

Die Uetersener CDU, so der Diskussionsverlauf, wird ihre Bereitschaft zur Steuererhöhung vermutlich an den Konsolidierungszwang knüpfen, möchte also verhindern, dass mit den Mehreinnahmen zusätzliche Investitionen getätigt werden, die BfB könnte ähnlich entscheiden.

Und der Druck ist da. Denn bis Ende Juni müssen die Steuererhöhungen von der Ratsversammlung beschlossen sein, um rückwirkend angewandt werden zu können. Dann gebe es nach Auffassung der Kämmerin auch für das Jahr 2011 Fehlbetragszuweisungen. In welcher Höhe, konnte die Kämmerin jedoch nicht beantworten.

Das war der SPD auch egal. Hauptausschussvorsitzender Ingo Struve sagte, dass die Stadt bereits 2010 leer ausgegangen sei, weil CDU und BfB damals die Steuern nicht erhöht hätten und damals argumentierten, dass es sowieso keine Fehlbetragszuweisungen geben werde. Entsprechende Landesgelder seien damals aber ausgeschüttet worden. Nur Uetersen sei leer ausgegangen. Die Stadt müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen. Endgültig wird die Ratsversammlung am 15. Juni entscheiden. Sitzungsbeginn ist um 19 Uhr.

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erstellt am 06.Jun.2012 | 21:42 Uhr

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