Finanzausschuss : Steuerentscheidung erneut vertagt

Eine Entscheidung, die Grundsteuern A und B wie von der Verwaltung vorgeschlagen ab 2014 von jeweils 295 v. H. auf 350 v. H. zu erhöhen, trafen die Mitglieder des Finanzausschusses auch diesmal noch nicht. Unisono betonten sie, dass eine Steuererhöhung das letzte Mittel sein müsse, einen Haushalt auszugleichen und Einnahmen zu erlangen.

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28. November 2013, 20:32 Uhr

Doch Bürgermeister Roland Krügel machte deutlich, dass es nicht allein darum gehe, den Haushalt 2014 auszugleichen, sondern darum, die Grundsteuerhebesätze auf ein Niveau zu bringen, das den Nivellierungssätzen der „normierten Steuerkraft“ entspricht. Nur dann erhält Tornesch Schlüsselzuweisungen. Denn im Finanzausgleichsgesetz werden die Nivellierungssätze der Realsteuern zur Berechnung der Steuerkraftmesszahl für das Jahr 2014 bei der Grundsteuer A und B auf 295 v. H. festgesetzt. Derzeit liegen die Grundsteuern A und B in Tornesch nach der letzten Anhebung im Jahr 2009 allerdings nur bei 290 v. H.

„Um die Einnahmen aus dem Finanzausgleich auszuschöpfen, müssen wir die Grundsteuern anpassen. Mit 350 v. H. würden wir gut liegen, wir bieten in unserer Stadt ja auch was. Mit den Einnahmen könnten wir Defizite auffangen und hätten in den nächsten Jahren eine ordentliche Kalkulationsgrundlage für den Haushalt“, so Bürgermeister Roland Krügel. Die Gewerbesteuer liegt in Tornesch bei 380 v. H., damit über dem Nivellierungssatz und steht nicht zur Debatte. Den Politikern sind zwar die Haushaltslöcher 2014, die durch das zu tragende Defizit des WABE-Kindergartens (400000 Euro) und die Umfinanzierung des Baukostenzuschusses für die Klaus-Groth-Schule (800000 Euro) entstanden sind, bewusst, aber sie wollen nicht einfach Löcher stopfen. Sie wollen „der Wahrheit in die Augen schauen“, wie der SPD-Politiker Manfred Fäcke es ausdrückte. Denn es gehe nicht um die investiven Maßnahmen, sondern auf Dauer um die zu realisierenden Folgekosten für den hohen Standard der Tornescher Infrastruktur wie KiTa, Feuerwehrausstattung, Klaus-Groth-Schule, Sportpark oder auch die Fußgängerbrücke. „Wir haben eine Unterdeckung im Ergebnishaushalt. Es ist in der Vergangenheit nicht danach gefragt worden, ob wir uns bestimmte Investitionen auch mit den Folgekosten leisten können“, so Manfred Fäcke, Der größte Kostenblock sei die Verwaltung mit 5 Millionen Euro, auch darüber müsse gesprochen werden, machte Frank Schöndienst (FDP) deutlich und auch Christopher Radon (CDU) merkte an, dass eine Grundsteuererhöhung „nichts bringe“. Er schlug Streichungen im Investitionsplan 2014 vor.

Politik für Konglomerat aus Mehreinnahmen, Kostensenkung und Verschieben von Investitionen

Die Verwaltung hatte errechnet, dass durch die Erhöhung der Grundsteuer A 9500 Euro eingenommen werden könnten und über die Erhöhung der Grundsteuer B 318000 Euro. Grundsteuererhöhungen würden die Bürger treffen und die hätten genug Belastungen zu tragen, waren sich SPD, CDU und FDP einig. Der FDP-Politiker Frank Schöndienst regte an, das Haushaltsminus (1 Milllion Euro) als Erkenntnis hinzunehmen und ein Umdenken zu starten. „Eine Schuldenbremse könnte sogar mit einer höheren Kreditaufnahme verbunden sein, um Schritt für Schritt aus dem Minus herauszukommen, aber nicht durch Steuererhöhung.“ In der Finanzausschuss-Sitzung am 5. Dezember soll der doppische Haushalt für 2014 verabschiedet werden. Bis dahin wollen die Politiker darüber nachdenken, welche Investitionsmaßnahmen geschoben, welche Kosten gesenkt und wie der Haushalt durch Einnahmen gestärkt werden kann.

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