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Uetersener Nachrichten

12. Dezember 2017 | 00:26 Uhr

Westerwelle : Steht auf für Europa

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Inszenierung stimmte: Musik dröhnte aus den Lautsprechern in der Elmshorner Nordakademie und aus der Tiefe des Saales schritten Guido Westerwelle und Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg, der zudem Landesvorsitzender der FDP ist, durch die Reihen zum Podium. Doch bevor Westerwelle und Garg die ihnen angedachten Rollen als liberale Einheizer einnehmen konnten, begrüßte zunächst Günter Hildebrandt mit einem Zitat aus Xavier Naidoos „Dieser Weg“ die Anwesenden. Er blickte zurück auf die schwierige Ausgangslage, die man bei Übernahme der Regierungsverantwortung im Land 2009 vorgefunden habe. Auch Minister Garg sagte später an diesem Abend, er hätte sich Sozialpolitik anders vorgestellt: „Ich hätte gern Wohltaten verteilt, aber so funktioniert Politik nicht.“ Stolz zeigte sich Garg gegenüber seiner eigenen Leistung in den zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung, das Thema Pflege aus der sozialen Nische heraus geholt zu haben. „Wir sind jedoch noch lange nicht am Ende. So ein Projekt braucht zwei bis drei Legislaturperioden.“

shz.de von
erstellt am 25.Apr.2012 | 20:56 Uhr

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde die FDP diese Verlängerung bekommen. Einer, der wie kein anderer für Opposition par excellence stand, der sowohl Rot-Grün als auch der Großen Koalition vehement den mangelnden wirtschaftlichen Verstand vorhielt, war der jetzige Außenminister. Guido Westerwelle erzählte von seinen Reisen als Minister und stellte fest: „Toll, was wir hier in Deutschland geschafft haben. Ich wünschte, alle Menschen könnten so leben, wie wir es tun können.“ Nein, Westerwelle sprach nicht über „spätrömische Dekadenz“, sondern verwies auf das Talent, das Deutschland stark und zum Vorbild gerade in Europa aber auch im Nahen und Mittleren Osten gemacht habe: „Deutschlands wichtigster Rohstoff sitzt zwischen unseren Ohren.“ Westerwelle plädierte für den freien Zugang zu Bildung und Ausbildung. Nur wenn die jungen Menschen etwas zu tun hätten, könne man sie auch von jeglichem Extremismus fernhalten. Doch Westerwelle war auch der Staatsmann, der ein flammendes Plädoyer für Europa hielt: „Steht auf für Europa“, forderte er die jungen Menschen auf, Europa nicht infrage zu stellen.

Dass der Mittelstand der Motor Deutschlands sei, durfte in Westerwelles Grundsatzrede nicht fehlen, er betonte, dass eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand keine Klientelpolitik sei, sondern der richtige Weg, um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu erhalten.

Zum Ende ging Westerwelle noch auf die Piratenpartei ein, denen er vorwarf, die parlamentarische Demokratie infrage zu stellen. „Vergangenes Jahr ist ein Minister zurückgetreten, weil er abgeschrieben haben soll. Und jetzt wird es politisch hochgejubelt."

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