Gemeindevertretung : Startschuß für die Schafweide

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Ein bisschen sollte noch nachgearbeitet werden: Weil zum Bebauungsplan für den Schafweide-Supermarkt in den Augen der Politiker stichhaltige Einwände geltend gemacht worden waren, mussten die Unterlagen teilweise geändert und noch einmal ausgelegt worden. Ein Einwand war eingegangen, der erwartungsgemäß weggewogen wurde.

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06. Februar 2013, 20:31 Uhr

Der Hauptteil des Bebauungspläne Nummer 27 (Supermarkt) und 30 (Neubaugebiet) im Bereich Wedeler Chaussee und Grothar war schon im Rahmen der Dezember-Gemeindevertretersitzung abgesegnet worden.

Die Bedenken kamen von dem bekannten Pinneberger Anwalt und Physiker Dr. Wilhelm Mecklenburg, der sie im Auftrag eines Moorreger Bürgers machte. Die beziehen sich allesamt nicht auf den geänderten Teil, erläuterte die Planerin Birgit Möller aus Wedel. Deswegen sind sie nicht relevant.

Etwas Neues gab es während der Sitzung doch noch zu sehen. Erstmals wurde eine Zeichnung vorgelegt, wie die Planer sich die Gestaltung des Bebauungsplanes vorstellen. Investitionen in Höhe von 35 Millionen Euro würden durch die Bebauungspläne ausgelöst, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Plettenberg, ohne diese Summe näher zu erläutern. „Wir vertreten die Interessen Moorreges“, sagte er. „Sie, Herr Mahnke“, wendete er sich an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, haben hier die Interessen Uetersens vertreten.“ Dem entgegnete Uwe Mahnke: „Wir blicken über den Tellerand hinaus.“ Mit der CDU-Mehrheitsfraktion stimmten die beiden Grünen Gemeindevertreter für den Supermarkt-Beschluss. Zwei Sozialdemokraten votierten dagegen, zwei enthielten sich. Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Helmuth Kruse wollte vom Bürgermeister noch den Termin für den Ersten Spatenstich wissen. „Wir wollen doch nicht, dass du allein feierst“, sagte er. Weinberg entgegnete, dass der Termin noch nicht feststehe.

Man möge doch die Einladungen unterscheiden, regte der Gemeindevertreter Franz Hehnke (SPD) an. Zum Ersten Spatenstich für das Neubaugebiet wolle er kommen, für den des Supermarktes nicht, weil er ihn ablehne. Darauf ließ sich Weinberg nicht ein, für den beide Bebauungspläne eins sind. Der Bürgermeister befand: „Das machen wir zusammen.“

Die letzte Diskussion über das Projekt?

„Das ist das letzte Mal, dass wir uns mit der Schafweide beschäftigen“, verkündete Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) nach der Abstimmung. Leise Zweifel daran kamen vom SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Mahnke. Er verwies auf die öffentliche Bekanntmachung zu der erneuten Auslegung.

Die muss im Mitteilungsblatt der Gemeinde erscheinen. In Moorrege hat man sich für ein Wochenblatt entschieden, was in der Gemeindeordnung fixiert ist. Mahnke berichtete nun von seinen Recherchen, nach der die Bekanntmachung nicht in dem an einem Mittwoch erscheinenden Wochenblatt abgedruckt war, sondern in einem anderen Anzeigenblatt aus dem Verlag. Dieses Blatt erscheint am Wochenende. Der Sozialdemokrat regte eine Prüfung an, ob der Satzungsbeschluss zur Schafweide deswegen rechtlich angreifbar sei.

Der Leitende Verwaltungsbeamte Rainer Jürgensen sagte dies zu. Denn wäre die Bekanntmachung nicht richtig veröffentlicht worden, wäre auch der Beschluss hinfällig. Der Bürgermeister und sein erster Stellvertreter Georg Plettenberg (CDU) hatten den Ausführungen Mahnkes mit versteinerter Miene zugehört. Dann sagte Weinberg: „Ich bin mir sicher, dass das überhaupt keinen rechtlichen Unterschied macht.“

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