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Uetersener Nachrichten

22. November 2017 | 21:20 Uhr

Starkes Europa für den Frieden

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Politisches Kammergespräch SPD Uetersen hatte Experten zur Außenpolitik und Bundeswehr zu Gast

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2017 | 16:05 Uhr

Welche Rolle die Europäische Union bei der internationalen Friedenspolitik spielt und wie sich Europa trotz Brexit und innerer Entsolidarisierung bei Konfliktprävention, Vermittlung im Krisenfall und internationaler Zusammenarbeit in Zeiten von Trump, Putin und Erdogan aufstellen sollte, stand im Mittelpunkt eines politischen „Kammergesprächs“, zu dem die Uetersener Sozialdemokraten gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann in den Uetersener Hof eingeladen hatten. Als prominente Gäste und Gesprächspartner für die 15 Interessenten begrüßte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck, der den Abend moderierte, den Außenpolitik-Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, sowie Oberst a.D. Klaus-Christian Kuhle, ehemaliger Kommandeur der Appener Unteroffizierschule der Luftwaffe (USLw).

Den Einstieg in den Gedankenaustausch über die Rolle Europas in der Sicherheits- und Friedenspolitik nahm der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Thönnes, der als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion insbesondere als Russland-Experte und Kenner der Ostseeanrainerstaaten auch internationale Wertschätzung erlangte, bei der bevorstehenden Bundestagswahl jedoch nicht wieder kandidiert, mit einem Zitat aus der Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zur Lage der Union 2017 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments vor: „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen.“ Die Mitgliedsstaaten seien vor dem Hintergrund, dass Frieden und Sicherheit fragil geworden sind, gefordert, gemeinsam nach Lösungen für ein geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa zu suchen, um Wohlstand und Freiheit zu sichern, betonte Thönnes. „Ich erinnere hierbei an Willy Brandt und seinen Ausspruch, dass Nichts von Dauer ist und jede Zeit eigene Antworten braucht.“


Ausbau von Krisenprävention


Als Antworten auf die aktuellen Anforderungen sieht Thönnes eine handlungsfähige Einheit, transparente Entscheidungsprozesse, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Abrüstungsinitiative und den Ausbau von Krisenprävention und Diplomatie. „Und wir dürfen nicht vergessen, sozialer Friede ist eine wichtige Voraussetzung für den äußeren Frieden“, so Thönnes. Er begrüßte die Gedanken des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Erweiterung des Schengenraumes, zur Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde, zu Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland, zur Schaffung neuer Instrumente zur Cybersicherheit, zur Bekämpfung des Terrorismus, zu Rechtsstaatlichkeit und für mehr Gewicht Europas auf der Weltbühne.

Der Russland-Experte betonte, dass Russland in der Sicherheitsarchitektur Europas und bei Konfliktherden im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielt. „Wir müssen uns mit der Politik Russlands und seinen Sicherheitsinteressen auseinandersetzen.“ Sicherheit werde auch in Zukunft eine Frage von Kompromissen sein, so Thönnes. Das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Krim sei als richtiger Schritt der EU mit Sanktionen bewertet worden, machte Thönnes deutlich und stellte heraus: „Wichtig ist eine diplomatische Lösung. Und wir müssen Russland bei allen Schwierigkeiten mit Respekt begegnen.“

Der ehemalige USLw-Kommandeur und Kenner von Bundeswehr und NATO, Kuhle, verwies darauf, dass zu Abrüstung und Rüstungskontrolle Vertrauen, neue Strukturen und qualifiziertes Personal gehören. „Die Investition in eine echte europäische Armee ist ein steiniger Weg“, sagte er.

In der Diskussion wurden unter anderem Fragen zur Bedeutung der Wehrpflicht, zum nationalen Parlamentsvorbehalt bei Einsatz einer europäischen Armee, zur europäischen Solidarität beim Kampf gegen den Terror, zum Vorschlag des russischen Präsidenten Putin zum Blauhelm-Einsatz in der Ukraine, zur NATO-Zusammenarbeit und zum Umgang mit Autokraten außerhalb Europas aufgeworfen. Thönnes bewertete den Putin-Vorschlag zum Bauhelmeinsatz in der Ukraine als Möglichkeit, den Waffenstillstand einzuhalten und forderte im Umgang mit Erdogan eine rhetorische Abrüstung sowie das Vermitteln von Wertevorstellungen, die innerhalb der EU gelten. „Nationalistischen Bestrebungen innerhalb der EU müssen wir entgegenwirken. Wir dürfen keine neuen Feindbilder zulassen. Ich würde es begrüßen, wenn es für junge Menschen ein Gemeinwohljahr in der Europäischen Union geben würde“, so Thönnes. Rossmann schloss sich mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen europäischen Feiertag an und Hölck bezeichnete Europa als Friedensfestung, für die es keine Alternative gibt.


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