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Baugesetzbuch : Stadt sagt Schrotthäusern nun den Kampf an

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Das Baugesetzbuch bestimmt im Paragrafen 24, wann eine Gemeinde von ihrem allgemeinen Vorkaufsrecht bei Grundstücksgeschäften Gebrauch machen kann.

shz.de von
erstellt am 15.Jun.2012 | 21:43 Uhr

Doch es gibt auch ein „besonderes Vorkaufsrecht“ (§25), das den Politikern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses jetzt vorgestellt wurde. Henning Trepkau, Uetersens Stadtplaner, referierte diesbezüglich über das Thema „Schrott-Immobilien“. Und davon gibt es allerhand im Stadtgebiet. Zum Beispiel an der Marktstraße 35 oder am Großen Wulfhagen. Beides Gebiete in der besonders geschützten Altstadt. Um ihr besonderes Vorverkaufsrecht zum Beispiel an unbebauten Grundstücken zu begründen, muss die Stadt eine entsprechende Satzung erlassen. Die Rechtsvorschrift im Baugesetzbuch gilt darüber hinaus in Gebieten, in denen die Stadt städtebauliche Maßnahmen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in Betracht zieht. „Ich sehe sehr gute Chancen, dass wir damit weiterkommen“, so Trepkau. Ein Vorverkaufsrecht muss in allen Fällen dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt bedeutet, dass sie als Käuferin in den bestehenden Kaufvertrag zu denselben Bedingungen eintritt, und damit grundsätzlich auch in die Verpflichtung, den Kaufpreis zu bezahlen. Auch Ergebnisse von Zwangsversteigerungsverfahren sind Verträge, in die die Stadt eintreten kann. Die Stadt kann auch versuchen, das Grundstück zum reinen Verkehrswert zu erwerben. Das kann aber zur Folge haben, dass der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann. Die Politiker zeigten sich interessiert an diesem Thema. Gut möglich ist es daher, dass eine solche Satzung noch in diesem Jahr erlassen wird. Ob dann auch die Schrottimmobilien verschwinden, die in regelmäßigen Abständen ihren Eigentümer wechseln, bleibt abzuwarten. Denn das hängt auch von der Finanzkraft der Stadt ab.

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