Kommunalpolitik : SPD Tornesch will Verkehrsbelastung mit mehr Radschnellwegen verringern

Die SPD Tornesch möchte den Radverkehr in der Region stärken.

Die SPD Tornesch möchte den Radverkehr in der Region stärken.

Auf einer Klausurtagung haben die Sozialdemokraten außerdem über Wohnbebauung und den Finanzplan diskutiert.

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03. November 2017, 12:00 Uhr

Tornesch | Die finanzielle Situation der Stadt, die Fortschreibung des Landschaftsplans, die Verkehrssituation sowie die Straßenausbaubeitragssatzung − das waren die zentralen Themen einer Klausurtagung, zu der sich Vertreter der Tornescher Sozialdemokraten jüngst getroffen haben. Fraktionschefin Verena Fischer-Neumann betonte im Nachgang unter anderem, dass die Fortschreibung des Landschaftsplans deutlich machen müsse, dass weitere Wohnbebauung nur noch innerörtlich stattfinden könne und neue Gewerbeflächen ausschließlich jenseits der A 23 ausgewiesen werden sollten. Fischer-Neumann begründete die SPD-Forderung damit, dass angestrebte Biotop-Verbundlinien von der Bilsbek bis zum Liether Moor sonst nicht sicherzustellen seien.

Um die Verkehrsbelastung in der Stadt zu verringern, schweben den Sozialdemokraten „smarte Lösungen jenseits der herkömmlichen Automobilität“ vor. „Uns ist noch bewusster geworden, dass wir bezüglich der Fahrradnutzung zu mutigen zukunftsweisenden Konzepten finden müssen“, sagte Fischer-Neumann. Damit dürfte die Fraktionschefin unter anderem auf einen möglichen Radschnellweg zwischen Uetersen und Tornesch anspielen. Das Projekt ist unter anderem im Anfang der Jahres veröffentlichten Verkehrsentwicklungsplan enthalten. In den vergangenen Monaten hatten die Tornescher Sozialdemokraten immer wieder betont, dass sie einen möglichen Radschnellweg, der zum Beispiel auf den jetzigen Gleisanlagen entstehen könnte, für sehr attraktiv halten.

Auch über das Thema Finanzen diskutierten die Lokalpolitiker während ihrer Tagung. „Wir haben uns mit der Ausgangslage für die Haushaltsberatungen 2018 vertraut gemacht“, sagte Fischer-Neumann. Fazit der Sozialdemokraten: Die Lage ist problematisch. Unter anderem, weil mit deutlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu rechnen ist (wir berichteten).

Um Geld geht es auch bei den Straßenausbaubeiträgen − allerdings das der Anwohner. Regelmäßig flattern Eigenheimbesitzern in Schleswig-Holstein saftige Rechnungen ins Haus, wenn Straßen an ihren Grundstücken saniert werden. Jüngst hatte der Fall eines Landwirts in Lütjenburg (Kreis Plön) für Schlagzeilen gesorgt, der 189 000 Euro zahlen soll. Geht es nach der Tornescher SPD, wird es in der Stadt Tornesch künftig zumindest die Möglichkeit geben, die Beiträge über einen längeren Zeitraum zu zahlen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten in einer der kommenden Bauausschusssitzungen stellen. „Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die Einstufungen der Straßen bezüglich der Anwohnernutzung noch aktuell sind“, betonte Fischer-Neumann.

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