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Uetersener Nachrichten

19. Oktober 2017 | 00:35 Uhr

Gesetzesantrag : SPD: Rossmann will

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In der Auseinandersetzung um die Verwendung der Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat sich der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen.

shz.de von
erstellt am 28.Mär.2012 | 20:24 Uhr

„Die Praxisgebühr hat keine Steuerungswirkung, sie ist bürokratisch und gleichermaßen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten“, erläutert Rossmann. „Deshalb hat die SPD einen Antrag zur Abschaffung in den Bundestag eingebracht.“

Die Kampagne der schleswig-holsteinischen FDP, die Unterschriften gegen die Gebühr sammelt, bezeichnet Rossmann als unglaubwürdig. „Der FDP-Bundesgesundheitsminister hat schon angekündigt, dass seine Fraktion den SPD-Antrag ablehnen will und der Union beim Erhalt der Praxisgebühr damit weiter die Gefolgschaft hält. Damit entlarvt er die Aktion seiner Parteifreunde im Norden als inhaltsleere Effekthascherei“, kritisiert der Abgeordnete. Die Praxisgebühr ist eine Zuzahlung in Höhe von zehn Euro, die Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland seit 2004 bei Arzt-, Zahnarzt- oder Psychotherapeutenbesuchen sowie im kassenärztlichen Notdienst (ärztlicher Notdienst oder Notaufnahme eines Krankenhauses) einmal im Quartal (Vierteljahr) entrichten müssen. Die Gebühr kommt nach Verrechnung mit den Honoraren der Ärzte, den Krankenkassen zugute.

In den vergangenen Wochen hatte sich in der Politik Widerstand gegen die Beibehaltung der Praxisgebühr geregt nachdem bekannt geworden war, dass die Kassen Milliardenüberschüsse erwirtschaftet hatten. Die FDP in Schleswig-Holstein hatte begonnen, Unterschriften gegen die Abgabe zu sammeln.

Auch Grüne und Linke haben sich für die Abschaffung der Gebühr ausgesprochen.

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