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Uetersener Nachrichten

23. Oktober 2017 | 17:55 Uhr

Fusion : SPD mit letzter Anti-Fusionskraft

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Gut 80 Tornescher und Uetersener tauschten ihre Argumente pro und contra Fusion auf Einladung der Tornescher SPD aus.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 20:18 Uhr

„Ich sehe nicht, dass eine fusionierte Stadt und Unternehmen in einer fusionierten Stadt mehr Strahlkraft gewinnen würden. Und auch Einsparungen in der Verwaltung sehe ich nicht. Schlagkräftiger sind kleinere Einheiten“, so ein Tornescher Bürger. Er spreche aus Erfahrung, er sei seit 25 Jahren Beamter, sagte er bezugnehmend auf das Plädoyer des Uetersener Unternehmers Klaus Petzold für eine Fusion. Er sprach von „Strahlkraft“ und „Chancen“, etwas Neues entstehen zu lassen. „Uetersen und Tornesch gehören sowieso zusammen. Der Erfolg von Tornesch würde sich nicht verringern. Verlierer wären allerdings Politiker-Funktionäre, die durch gemeinsame Ortsverbände und Neuwahlen für das Stadtparlament Posten verlieren würden“, so Klaus Petzold.

Auch der Verleger der Uetersener Nachrichten Roland von Ziehlberg sprach sich für die Fusion aus. „Die beiden Kommunen haben viele Gemeinsamkeiten. Die Zukunftsaufgaben werden vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung nicht geringer. Ich denke, in größeren Einheiten kann man die Aufgaben besser bewerkstelligen und von 300000 Einsparungen im Jahr lassen sich beispielsweise 40 Krippenplätze finanzieren.“ Was die im Rambøll-Gutachten prognostizierten Einsparungen von 300000 Euro betrifft, so seien diese erst ab 2032 zu erwarten, machte der Tornescher SPD-Politiker Horst Lichte deutlich. Sein Altbürgermeister Uwe Mettjes verwies zudem auf steigende Strom-, Gas- und Wasserkosten durch Konzessionsabgaben und die Steigung von Kindergartengebühren für Tornescher, da nach einer Fusion der freiwillig von Tornesch gezahlte KiTa-Taler wegfallen würde.

„Wenn wir fusionieren, dann verlieren wir für Tornesch Planungs- und Finanzhoheit. Ich sehe keine Gründe, diese Eigenständigkeit aufzugeben“, so der SPD-Politiker Manfred Fäcke. Er räumte ein, dass Tornesch natürlich nicht ein finanzielles „Schlaraffenland“ ist und auch aufgepasst werden muss, dass es nicht zu „strukturellen Problemen“ kommt. Manfred Fäcke merkte an, dass keine Fusion nicht bedeute, dass es keine Kooperation mit Uetersen geben sollte. „Es ist aber nicht untersucht worden, wo durch weitere Kooperationen Kosten gespart und Synergieeffekte erreicht werden könnten.“

Verschiedene Diskussionsteilnehmer wollten von den Sozialdemokraten wissen, warum sie nach ihrem Kommunalwahlsieg nicht das Thema Fusion beendet haben. „Wir wollten es den Bürgern nicht verwehren, zu entscheiden. Aber wir haben im Rat einen Begleitbeschluss gefasst, der den Torneschern die Fusion nicht empfiehlt und dieser Beschluss wäre ohne unsere Mehrheit so nicht zustande gekommen“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann.

Ein Bürger warf der SPD vor, zu wenig deutlich zu machen, welche Nachteile die Fusion den Torneschern bringt. „Könnte es nicht sein, dass wir die Polizeistation verlieren und auch nicht mehr die beiden Feuerwachen haben?“. An Spekulationen wolle sich die SPD nicht beteiligen, so Verena Fischer-Neumann. Die Feuerwehren würden aber „so schnell nicht eingestampft“. Aber falls es zur Fusion käme, sei ein großer Verwaltungsaufwand für Angleichungen und Abstimmungen notwendig. „Dieser Aufwand müsste durch erhebliche Fusionsvorteile aufgewogen werden. Aber diese sehen wir nicht.“

Ein weiterer Bürger kritisierte, dass die Tornescher SPD nicht an der Fusions-Infoveranstaltung in Uetersen teilgenommen hatte. „Hoffentlich fällt Ihnen dieses Verhalten nicht auf die Füße. Als Fusionsgegner hätten sie dort ihre Argumente vortragen können.“ Da waren die christdemokratischen Fusionsbefürworter aus Tornesch und Uetersen schlauer. Vertreter von ihnen nahmen an der SPD-Diskussionsveranstaltung teil. Joachim Reetz warb für den „Regionsgedanken“ und erklärte, dass auch ohne Fusion die Tornescher mit einer Grundsteuererhöhung zu rechnen haben. Auch eine Uetersener Bevormundung durch mehr Vertreter in einem fusionierten Rat konnte er nicht nachvollziehen.

Auch die Junge Union Tornesch-Uetersen war mit Björn Schreiber und Daniel Kölbl redegewandt vertreten. Der Junge Unions-Vorsitzende Schreiber übte Kritik an der Bemerkung des SPD-Ortsvorsitzenden Mörker, dass es dem 19-jährigen Daniel Kölbl nicht zustehe, die SPD zu „mehr Demokratie wagen“ aufzurufen. Daniel Kölbl hatte in einem Junge Union-Leserbrief der SPD vorgeworfen, den demokratischen Disput in der Uetersener Infoversammlung gescheut zu haben.

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