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Bebauungsplan : SPD-Kritik an Informationspolitik

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Streit um die Ausweisung eines Bebauungsgebietes im Bereich Scholenfleth und Achtern Dörp geht in die nächste Runde. Während der jüngsten Gemeindevertretersitzung kritisierte Thomas Hölck (SPD), dass der Beschluss nicht rechtssicher ist (lesen Sie dazu den unten stehenden Artikel). Zudem monierte er mangelnde Auskunftsbereitschaft der Uetersener Verwaltung. Die Bürgermeisterin der Rosenstadt, Andrea Hansen (SPD), „wundert“ sich über die Aufregung.

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2013 | 22:21 Uhr

Rückblende: Im Dezember hatten sich Hölck, der SPD-Fraktionsvorsitzende Boris Steuer, Andrea Hansen, der Uetersener Stadtplaner Henning Trepkau und der Haseldorfer Bürgermeister Uwe Schölermann (CDU) zu einem Krisengespräch getroffen. Hölck blieb bei seiner Kritik an dem Vorgehen, Trepkau verteidigte das Verfahren. Steuer regte an, der Stadtplaner möge seine Sicht der Dinge schriftlich fixieren. Hölck bestätigt die Darstellung seines Parteifreundes.

Andrea Hansen hat in diesem Punkt eine andere Erinnerung. Danach sollte Trepkau nur mögliche Fragen der Politiker beantworten, erklärt sie auf UeNa-Anfrage. Lange geschieht nichts, bis im März die Bürgermeisterin den SPD-Fraktionsvorsitzenden anruft. Die beiden sprechen über mögliche Fragen zum Bebauungsplan. Steuer und Hölck arbeiten danach zehn Punkte aus, die am 15. März an den Stadtplaner gehen. Wieder geschieht lange nichts. Am 2. Mai bekommt Steuer eine Mail von Trepkau. Die von ihm als Privatperson gestellten Fragen müssten mündlich im Rahmen einer öffentlichen Sitzung gestellt werden, erklärt der Stadtplaner. Dies sei mit der Bürgermeisterin abgesprochen.

„Wir sind nicht davon ausgegangen, dass die Beantwortung so dringend ist“, sagt Andrea Hansen. Sonst hätten die Sozialdemokraten die Frage doch während der vorherigen Bauausschusssitzung stellen können. Ferner weist sie auf den Umfang der Fragen hin, der erheblichen Arbeitsaufwand nach sich zieht.

Ähnlich argumentierte der Haseldorfer Bürgermeister während der jüngsten Gemeindevertretersitzung in der Bandreißerkate. „Wenn jeder Bürger so viele Fragen stellen würde, wäre die Verwaltung damit lahm gelegt“, so Schölermann. Dies habe er in 30 Jahren nicht erlebt, dass die Verwaltung nicht bereit sei, Fragen eines Bürgers zu beantworten, hält Hölck dagegen.

Die früheste Möglichkeit, die Fragen während einer Gremiensitzung öffentlich zu beantworten, gibt es während der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Haseldorfer Gemeindevertretung am 18. Juni.

Neue Recherchen zur Rechtmäßigkeit des B-Planes Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Achtern Dörp und Scholenfleth wollen die Haseldorfer Christdemokraten bei Neu-, An- oder Umbauten sowie gewerblicher Nutzung zukünftig stärker mitreden können.

Ausgearbeitet werden soll der B-Plan allerdings nicht. Kommt ein Bauantrag, der nach Meinung der Gemeindevertreter die Struktur des Gebietes verändert, kann der Plan so ausgestaltet werden, dass die Vorstellungen des Bauherren zu verhindern sind. Die Sozialdemokraten kritisierten dieses Vorgehen, weil Willkür möglich wäre. Außerdem sehen sie den Wert der Grundstücke geschmälert.

Streit gab es auch, ob dieses Vorgehen überhaupt rechtlich klar ist. Vielleicht haben die neuesten Entwicklungen in dieser Frage Einfluss auf die Auskunftsfreudigkeit seitens des Uetersener Rathauses gehabt. Der SPD-Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Hölck hatte weiter recherchiert. Das Ergebnis: Der Aufstellungsbeschluss der Gemeinde ist nicht rechtssicher, weil er keine Angaben über die grobe städtebauliche Planung macht. Wer klagt, hätte also gute Chancen. Seine Ergebnisse machte er Anfang April zum Gegenstand einer Anfrage bei Landrat Oliver Stolz. Ende April kam die Antwort, die vom Fachdienst Planen und Bauen der Kreisverwaltung verfasst worden war. Nach der Lektüre des Briefes fühlt sich Hölck bestärkt. Inhaltlich wollte sich Andrea Hansen auf UeNa-Anfrage nicht zu dem Bebauungsplan äußern. (tp)

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