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Realisierung K22 : SPD hofft auf Unterstützung aus Kiel

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Manfred Mörker hatte den SPD-Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Reinhard Meyer über die Verabschiedung einer Resolution der Tornescher Kommunalpolitiker zum Bau der K22 informiert und auf die Wichtigkeit der K22-Realisierung für die Region hingewiesen.

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erstellt am 02.Mai.2014 | 20:54 Uhr

„Es ist mittlerweile keinem Einwohner der Städte Tornesch, Uetersen und Umgebung mehr plausibel darzustellen, warum die dringend notwendige Fertigstellung der Straße von Jahr zu Jahr verschoben wird“, so der Tornescher SPD-Vorsitzende in seinem Schreiben an den Wirtschafts- und Verkehrsminister. Und er machte deutlich, dass vor Ort die tatkräftige politische Unterstützung von Land und Kreis zur Realisierung der K22 vermisst werde. „Die übergroße Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich endlich den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und ich bitte Dich ganz herzlich, darauf mit Nachdruck zu wirken“, so Manfred Mörker an seinen Parteifreund in der Landesregierung.

Minister Meyer machte in seinem Antwortschreiben deutlich, dass er für die Forderung nach einer zeitnahen Realisierung der K22 Verständnis habe, „da leistungsfähige Verkehrsverbindungen eine Grundlage für wirtschaftliche Entwicklungen darstellen und darüber hinaus zur Entlastung der Bevölkerung insbesondere im Hinblick auf Lärm- und Luftschadstoffimmissionen beitragen.“ Und er teilte mit, dass er zuversichtlich sei, dass der K22-Planfeststellungsbeschluss in der zweiten Jahreshälfte 2014 erlassen werden könne. Im Hinblick auf die planrechtliche Fortsetzung und die haushaltsrechtliche Einstellung, auch, was den Abschluss der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung betrifft, werde eine Lösung verfolgt, die von allen Beteiligten mitgetragen werde, betonte der Minister. Konkret bedeute dies, dass die Planfeststellungsunterlagen den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnkreuzungen, die die Bahnübergänge Denkmalstraße und Gärtnerweg in Tornesch aufheben, berücksichtigen. „Zum dreigleisigen Ausbau der Strecke Hamburg-Elmshorn bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Land und der Bahn AG. Die Landesregierung hält jedenfalls an ihrer Anmeldung des Baus eines dritten Gleises fest“, so Reinhard Meyer. Für den Abschluss der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung hätten sich die Beteiligten auf ein Verfahren verständigt, das bei strittigen Auffassungen zur Anwendung komme. Land und Kreis würden Gespräche führen, um eine gemeinsame Positionierung für die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zu erarbeiten.

„Mit Blick auf die Bedeutung des Ausbaus der K22 in der Region wird das Verkehrsministerium die Maßnahme weiter im Förderprogramm führen. Allerdings ist zu beachten, dass das Zeitfenster für eine Förderung mit dem Auslaufen der Entflechtugsmittel nach dem Jahr 2019 endet. Eine Anschlussregelung ist noch nicht absehbar“, teilte Verkehrsminister Meyer in seinem Antwortschreiben an den Tornescher SPD-Ortsvorsitzenden Mörker mit.

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