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Uetersener Nachrichten

13. Dezember 2017 | 18:21 Uhr

Kontroverse : SPD für Klarheit im Haushalt 2016

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In der abschließenden Beratung zum Haushalt 2016 hatten die Sozialdemokraten in der Sitzung der Ratsversammlung den Haushalt 2016 bewertet und als Schlussfolgerung einen Antrag eingebracht, der die Aufwendungen im Ergebnisplan um 306000 Euro kürzt und damit den Jahresfehlbetrag von 1102100 Euro auf 796100 Euro senkt.

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2016 | 19:08 Uhr

Die Sozialdemokraten reduzierten den Ansatz zur Erstellung von B-Plänen um 31000 Euro auf 100000 Euro, senkten den Ansatz zur Unterhaltung von Gemeindestraße durch externe Firmen um 100000 Euro auf 200000 Euro, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf 61500 Euro (Einsparung: 75000 Euro) sowie die Unterhaltung der Wirtschaftswege auf 200000 Euro (Einsparung: 100000 Euro). Wie berichtet, fühlten sich die Christdemokraten mit dem Tischvorlagen-Antrag der Mehrheitsfraktion vor vollendete Tatsachen gestellt, lehnten eine Reduzierung der Haushaltsansätze bei der Unterhaltung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen ab und trugen den Haushalt 2016 nicht mit. In einer Presseerklärung warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Radon der SPD vor, die doppische Haushaltsführung nicht verstanden zu haben und nicht mit Geld umgehen zu können. Die sei „unterste Schublade“ und „eine Polemik, die nicht zu verstehen ist“, so die beiden SPD-Finanzausschussmitglieder Manfred Fäcke und Manfred Mörker. „Offenbar ist bei der CDU der finanzpolitische Sachverstand mit Joachim Reetz nach Brasilien verloren gegangen“, reagiert Manfred Mörker auf die Kritik der CDU, die SPD habe willkürlich Positionen im Haushalt zusammengestrichen.

„Für uns war ein Defizit von 1,1 Millionen Euro im Ergebnisplan zu hoch. Der CDU offenbar nicht. Sie hat keine Vorschläge unterbreitet. Wir haben uns ernsthafte Gedanken gemacht und Positionen gewählt, die am wenigsten weh tun und sich an bereits bestehenden Beschlüssen orientieren“, betont Manfred Fäcke. Er verweist darauf, dass sich die 200000 Euro zur Unterhaltung der Gemeindestraßen an dem Haushaltsansatz von 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung der Folgejahre orientieren, und der Haushaltsansatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege auf einem Beschluss aus dem Jahr 2012 basiere. „Von der CDU kam kein Aufschrei, als im Nachtrag 2015 beide Ansätze gekürzt worden waren und aufgrund von Personalmangel bei den Wirtschaftswegen fast eineinhalb Jahre nichts unternommen wurde“, bringt Manfred Fäcke in Erinnerung. Das „Getöse“ der CDU sei nur der untaugliche Versuch, von der eigenen Untätigkeit ablenken zu wollen.

Eine Arbeitsgruppe der SPD habe sich eingehend mit dem Thema befasst, so Manfred Fäcke. „Wir fahren die Ansätze doch nicht auf Null, sie sind nur gekürzt und unserer Aufassung nach auskömmlich“.

SPD verweist auf intensive Arbeit am Haushalt

Die Sozialdemokraten betonen, dass sie für Wahrheit und Klarheit im Haushalt stehen. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Umlage an den Schulverband, die 1,2 Millionen beträgt, mit im Haushalt auftaucht“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD Manfred Fäcke. Vielleicht habe die CDU die Doppik nicht ganz verstanden, so Manfred Mörker. Er wirft der CDU vor, fahrlässig mit den Ängsten der Bürger zu spielen. Er und Manfred Fäcke erwarten, dass von der CDU Begriffe wie Kreis- und Finanzumlage nicht verwechselt und hierbei richtige Zahlen genannt werden.

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