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lLdwig-Meyn-Gymnasium : SPD: Es muss Schluss sein mit dem Gezerre

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wieder sei viel Zeit ins Land gegangen. Das Mediationsverfahren zur Übernahme des Ludwig-Meyn-Gymnasiums habe im November 2011 stattgefunden, ein Ratsbeschluss zu weiteren Verhandlungen sei im Dezember 2012 gefasst worden, nun die „Warteschleife“ im Kreistag – den Sozialdemokraten aus der Rosenstadt reicht es langsam. „Die Verhandlungen stocken. Schulbau-Fördermittel des Landes stehen nur noch bis Ende 2012 zur Verfügung“, sagt Ingo Struve.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2012 | 21:47 Uhr

„In ein Gebäude, das der Stadt nicht gehört, kann die Stadt Uetersen nicht investieren!“, so der Sozialdemokrat in Anlehnung an die bisherige Aussage seiner Fraktion weiter. Folgende Szenarien könne sich die SPD vorstellen: • Eine Einigung mit dem Kreis erfolgt. Die Immobilie geht an die Stadt. Die Investition erfolgte in das eigene Gebäude. • Es erfolgt keine Einigung mit dem Kreis. In diesem Fall wird eine neutrale Instanz über die Angelegenheit entscheiden. In diesem Prozess sind die Investitionen der Stadt Uetersen genauso wie die Investitionen des Kreises zu berücksichtigen. In beiden Fällen wären die notwendigen Investitionen kein Verlust für den Uetersener Steuerzahler, für das Gymnasium schon gar nicht! Während der Sitzung des Uetersener Sonderausschusses Gymnasium hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Schulbau-Fördermittel des Landes in Anspruch zu nehmen und die dringend notwendigen Baumaßnahmen zu beginnen. „Weder der Kreis Pinneberg noch die Stadt Uetersen kann es sich leisten, vielleicht letztmalige Fördermittel verfallen zu lassen“, so der SPD-Fraktionschef. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Gezerre um das Gebäude. Und: Uetersen sei zu Verhandlungen bereit.

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