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Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung : SPD bringt Fusions-Ablehnung ein

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die von den Torneschern am Tag der Kommunalwahl in die Ratsversammlung gewählten zwölf SPD-Politiker, neun CDU-Politiker und zwei FDP-Politiker kommen am Dienstag, dem 18. Juni, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht nach der Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder und der Ehrung von langjährigen Ratsmitgliedern gleich zu Beginn die Wahl des/der Vorsitzenden der Ratsversammlung (Bürgervorsteher/in) unter Leitung des ältesten anwesenden Mitgliedes.

Aufgrund ihres eindeutigen Wahlsieges haben die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht. Sie werden Peter Daniel, der in diesem Amt bereits Erfahrung hat, benennen. Für das Amt des Ersten Stadtrates (Erster Stellvertreter des Bürgermeisters) wird Klaus Früchtenicht vorgeschlagen. Er übte dieses Amt auch in der vergangenen Wahlperiode aus. Die Stellvertreter-Posten gehen jeweils an die Christdemokraten.

Vorgeschlagen werden Heide-Marie Plambeck als stellvertretende Bürgervorsteherin und Joachim Reetz als Zweiter Stadtrat. Nach weiteren Wahlen zur Neubesetzung von Ausschüssen wird sich die neue Ratsversammlung mit dem Begleitbeschluss für den Bürgerentscheid zur Fusion Tornesch-Uetersen beschäftigen.

Der bereits beschlossene Bürgerentscheid wird zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September durchgeführt. In ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hatten die Mitglieder des damaligen Tornescher Hauptausschusses und des Uetersener Sonderausschusses zur Fusion am 15. Mai folgende Fragestellung für den Bürgerentscheid als Beschlussempfehlung an die jeweiligen neuen Ratsversammlungen formuliert: „Sollen sich die Städte Tornesch und Uetersen zum 1. Januar 2015 zu einer neuen Stadt vereinigen?“ Zu einer Begründung zum Bürgerentscheid mit Beschlussempfehlung für die neuen Ratsversammlungen in Tornesch und Uetersen war es jedoch am 15. Mai trotz einer Vorlage, die sich in der Begründung auf das Ergebnis des Fusionsgutachtens („Qualitätsverbesserung durch eine leistungsfähigere Verwaltung, bessere Anpassung an bereits bestehende räumliche und wirtschaftliche Verflechtungen durch gemeinsame Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten einer fusionierten Verwaltung“) stützte, nicht gekommen.

Die Formulierung der Begründung wurde den jeweils neuen Ratsversammlungen allein überlassen. Denn vor einem Bürgerentscheid muss die Kommune den Bürgern die Standpunkte der Gemeindevertretung (Ratsversammlung) schriftlich darlegen. Die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger hierüber erfolgt gemeinsam mit der Übersendung der Stimmbenachrichtigungskarte.

Antrag der SPD / Bürgerentscheid mit begründung gegen Fusion Die Tornescher Sozialdemokraten, die sich bereits vor dem Kommunalwahlkampf gegen eine Fusion Tornesch-Uetersen ausgesprochen hatten und im Wahlkampf mit „Wählen Sie die SPD, wenn Sie die Fusion verhindern wollen“ geworben haben, haben nun einen Begründungstext formuliert, den sie als Antrag in der Sitzung der Ratsversammlung einbringen werden.

Der Begründungstext gegen die Fusion lautet wie folgt: Die Ratsversammlung der Stadt empfiehlt die Fusion mehrheitlich nicht. Um weiterhin klare Planungsperspektiven für die Stadt Tornesch entwickeln zu können, ist es jedoch ein Anliegen der Tornescher Ratsversammlung, das Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Dahinter steht der Wunsch, die seit Jahren andauernde Fusionsdebatte zu einem Abschluss zu bringen.

Die Vereinigung der Städte Tornesch und Uetersen würde einen erheblichen Synchronisierungsaufwand bedeuten. Um diesen Aufwand zu rechtfertigen, müssten beachtliche Vorteile für die Tornescher Bürgerinnen und Bürger zuverlässig ersichtlich sein. Dies ist aus Sicht der Ratsversammlung nicht der Fall. Auch in dem in Auftrag gegebenen Gutachten zur Fusionsprüfung konnten diese Vorteile nicht überzeugend herausgearbeitet werden. Es wird weder deutlich, auf welche Weise der Teil einer vereinigten Stadt, der heute auf Tornescher Gebiet liegt, sich durch einen Zusammenschluss besser entwickeln würde, noch sind für die Bürgerinnen und Bürger von Tornesch finanzielle Vorteile absehbar.

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erstellt am 10.Jun.2013 | 21:27 Uhr

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