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Jahresversammlung : SPD blickt auf Erfolge zurück

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Uetersener SPD blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Sie hat viele ihrer Ziele erreicht. Das berichtete der Vorsitzende Ingo Struve im Anschluss an die jüngste Jahreshauptversammlung. „Dass die Schulmensa einen neuen Betreiber hat, ist unser Kind gewesen“, sagte er. Der Bau eines AWO-Kindergartens mit Krippenplätzen in Langes Tannen gehe auf eine Initiative von SPD und Bürger für Bürger (BfB) Uetersen zurück. „Auch wenn es die Stadt Geld kostet, ist es wichtig, jungen Familien ausreichend Krippenplätze anzubieten“, so Struve. Ein Erfolg sei auch die erste Veranstaltung der SPD zur möglichen Fusion der Städte Uetersen und Tornesch gewesen. „Sie war mit fast 80 Besuchern gut besucht“, sagte der SPD-Chef.

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erstellt am 23.Mär.2012 | 21:17 Uhr

Unzufrieden ist er damit, dass die Erhöhung der Grundsteuer nicht durchkam. „Die Parteien, die das nicht wollten, haben als erste den Rettungsschirm beantragt“, bemerkte Struve. Die Stadt hätte dadurch rund 100000 Euro mehr einnehmen können – Voraussetzung für den Erhalt von Fehlbedarfszuweisungen von bis zu 400000 Euro. Dagegen werde der Rettungsschirm die Kommunalpolitik vor eine schwierige Aufgabe stellen. „Wir können jedes Jahr 2,2 Millionen Euro bekommen, müssen aber jährlich 440000 Euro einsparen“, so Struve. Anfang April will sich die SPD einen Abend lang diesem Thema widmen.

Die Mitgliederzahl des Ortsvereins ist leicht rückläufig. Die Zahl sank im Verlauf des Jahres 2011 durch Todesfälle und Umzüge von 105 auf 101 Mitglieder. Austritte habe es nicht gegeben.

Landtagskandidat Thomas Hölck sprach sich für einen Sparkurs aus, der das Land nicht zugrunde richtet. Er forderte die Transaktions- und die Vermögenssteuer. Spitzensteuersätze seien anzuheben.

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