Kreistagssitzung : Sparzwang beim Kreis Pinneberg ist nun beschlossene Sache

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Der Kreis will und muss sparen und zwar nachhaltig. Das heißt, nicht durch einmalige Verkäufe Geld in die kreiseigene Bilanz fließen lassen, sondern Jahr für Jahr mehr einnehmen und weniger ausgeben.

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29. November 2012, 20:04 Uhr

Dieses Vorhaben stand im Mittelpunkt der letzten Kreistagssitzung im Pinneberger Rathaus, denn hier muss jetzt schnell entschieden werden, da das fertige Konzept des verschuldeten Kreises bis zum 5. Dezember beim Land vorliegen muss. Nur mit dem Nachweis, dass es dem Kreis gelingt, 2,1 Millionen selbst einzusparen, gelangt er unter den Rettungsschirm des Landes und erhält mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land jährlich 2,33 Millionen aus Landesmitteln zur Konsolidierung. Nachdem die Kreistagsabgeordneten bereits im September Sparmaßnahmen im Wert von 900000 Euro abgenickt hatten, ging es am Mittwoch in einer gut zweistündigen Sitzung um den Rest – und auch dieser Drops ist jetzt gelutscht.

Der heiß umstrittenste Punkt: Der Kreis hat beschlossen, dass die Gemeinden, deren Kinder in die beiden kreiseigenen Förderschulen Heideweg Appen und in die Raboisen-Schule in Elmshorn gehen, dafür zukünftig Schulkostenbeiträge zahlen müssen. Eine Verpflichtung, die der Gesetzgeber so – wie bei jedem Gymnasiasten auch - vorgesehen hat, dem die eh schon arg gebeutelten Kommunen natürlich ungern nachkommen. „Ein Teil der von den Kommunen gezahlten Kosten für die Förderschulen – insgesamt sind das 1,7 Millionen Euro – muss auch in die Schulen investiert werden“ erklärt Kreissprecher Marc Trampe, „bei beiden Schulen besteht Investitionsbedarf.“ Wenn der Kreis diese Gebühren nicht erhebt, könnte das Land das als mangelnden Sparwillen auslegen und der Weg zum Konsolidierungsprogramm für alle Zeiten verbarrikadiert sein.

Damit ist Pinneberg einer der 17 Kommunen, bei denen die Daumenschrauben angesetzt werden sollten. 10 Jahre Sparen, so lautete das Verlangen der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung. Durch das Änderungsgesetz der neuen Landesregierung wurde das ganze nun deutlich entbürokratisiert und somit erleichtert.

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