Sozialstaffel für Offenen Ganztag

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Bildungsausschuss Politiker beschließen freiwillige Leistung der Gemeinde / Gebühren stehen auf dem Prüfstand

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15. Dezember 2017, 17:35 Uhr

Mit einer Stimmenthaltung aus den Reihen der CDU-Fraktion haben sich die Mitglieder des Heidgrabener Ausschusses für Kultur und Bildungswesen dafür ausgesprochen, die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Offenen Ganztag an der Grundschule um eine Sozialstaffelregelung zu ergänzen. In der im Dezember 2013 verabschiedeten Satzung war keine Ermäßigungsmöglichkeit verankert. Antragstellungen von Familien mit wenig Einkommen auf Ermäßigung von Teilnahmegebühren konnten daher nicht berücksichtigt werden.

Nur über das Bildungs- und Teilhabepaket bestand bislang die Möglichkeit, eine Ermäßigung für die Mittagsverpflegung zu erhalten. Die Gebühren für die Teilnahme an den Betreuungsangeboten im Offenen Ganztag der Heidgrabener Grundschule sind äußerst moderat. Sie liegen je nach Anzahl der Teilnahmetage in der Woche bei zehn bis 50 Euro im Monat. Für die Teilnahme am Mittagessen ist ein Monatsbeitrag je nach Anzahl der Teilnahmetage in der Woche zwischen zwölf und 60 Euro zu entrichten.


Sozialstaffelregelung vorgeschlagen

Und doch hat der Fachbereich Soziales und Kultur in der Amtsverwaltung Geest und Marsch Südholstein nun den Heidgrabener Politikern vorgeschlagen, eine Sozialstaffelregelung, ähnlich der Regelung für Kindertagesstätten, in die Satzung aufzunehmen. Doch einen Ausgleich des Einnahmeausfalls durch den Kreis oder eine andere Stelle wie bei der Sozialstaffelregelung für Kindergartenplätze gibt es für den Offenen Ganztag nicht.

Die Entscheidung der Heidgrabener Politiker, einkommensschwachen Familien für die Teilnahme ihrer Kinder am Offenen Ganztag Gebühren zu ermäßigen, ist somit eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Doch sie ist auch an eine von den Antragstellern nachzuweisende Voraussetzung geknüpft. Eltern, die einen Antrag auf Ermäßigung der Betreuungsgebühren für ihr Kind im Offenen Ganztag stellen, müssen nachweisen, dass sie erwerbstätig sind. Sollte die Erwerbstätigkeit nicht nachgewiesen werden können, entscheidet der Ausschuss für Kultur und Bildungswesen oder ein anderes Gremium im Einzelfall über die Notwendigkeit der Betreuung des Kindes.

CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Homeyer (Foto) wollte wissen, mit wie vielen Anträgen auf Ermäßigung von Benutzungsgebühren im Offenen Ganztag und damit Einnahmereduzierungen die Gemeinde zu rechnen habe. „Wenn die Amtsverwaltung an uns herantritt, eine Art Sozialstaffel einzuführen, muss es ja in der Vergangenheit Nachfragen gegeben haben“, sagte sie. Eine konkrete Zahl konnte Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen (SPD) nicht nennen, bestätigte aber, dass auch an ihn mehrere Anfragen gestellt worden sind. „Wir sollten die Fälle, die trotz Erwerbstätigkeit eine Ermäßigung brauchen, nicht alleine lassen. Die Eltern müssen ja nachweisen, dass sie an den gewünschten Betreuungstagen für ihr Kind arbeiten“, merkte Ute Lohse-Roth (SPD) an. Bürgermeister Jürgensen pflichtete ihr bei, machte aber auch deutlich, dass Schule und Bildung Sache des Landes sind, die Kommunen jedoch mit der Betreuung der Schüler im Offenen Ganztag alleine gelassen werden. „Jeder sollte über seine Partei im Land darauf Einfluss nehmen, dass sich da etwas ändert“, so der Appell des Heidgrabener Bürgermeisters an seine Parteifreunde aus der SPD und an die CDU-Mitglieder.

Die Anträge auf Gewährung von ermäßigten Gebühren sind bei der Amtsverwaltung Geest und Marsch Südholstein zu stellen. Ein Mindestbeitrag in Höhe von 20 Euro an Betreuungskosten im Monat ist auch bei Antragsgewährung zu zahlen. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung, Wohngeldempfänger und Asylbewerber können zudem für das Mittagessen einen Antrag auf Bildung und Teilhabe beim Jobcenter oder Kreis Pinneberg stellen.

In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss mit der Gebührenkalkulation für die Betreuung im Offenen Ganztag beschäftigen. Denn erklärtes Ziel bei Einführung des Angebots für die Betreuung von Heidgrabener Grundschülern vor und nach dem Unterricht war die Kostendeckung durch die Teilnahmegebühren.

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