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Politiker und Kreis-SoVD im Dialog : Soziale Sicherungssysteme stabilisieren

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die sozialen Sicherungssysteme müssen stabilisiert und solide finanziert werden, um eine wachsende Altersarmut im Kreis Pinneberg zu verhindern. Hinsichtlich dieser Aussage waren sich der neu gewählte Kreisvorstand des Sozialverbandes Pinneberg und die Bundes-, Landtags- und Kreistagsabgeordneten der SPD, Ernst Dieter Rossmann, Kai Vogel und Hans-Peter Stahl, bei einem ersten Arbeitstreffen im Rathaus einig. Es müsse immer zuerst nach dem Wohl der Menschen gefragt werden, um dann die dazu notwendige Finanzierung sicherzustellen.

Insbesondere die Themen Altersarmut, Pflege und Eingliederungshilfen, aber auch die jüngsten Rentenentscheidungen der Bundesregierung waren Gegenstand der Erörterungen.

„Wenn das Rentenniveau weiter auf rund 42 Prozent nach den vorliegenden Plänen absinkt und damit die Altersarmut drastisch ansteigt, dann dürfte der soziale Friede in unserem Lande ernsthaft in Gefahr sein. Populisten dürfen in der Krise der sozialen Sicherungssysteme nicht zu Wahlgewinnern werden“, beschrieb Gerhard Renner, der Kreisvorsitzende, seine Befürchtungen.

Die SPD will bei der Finanzierung der Sozialsysteme vorrangig die Einnahmeseite in Angriff nehmen. Ernst Dieter Rossmann: „Wir brauchen eine solidarische Lebensleistungsrente, die die Grundbedürfnisse der Menschen in einer Wohlstandsgesellschaft sicherstellen hilft.“ Die SoVD-Vertreter, neben Renner waren das Andrea Hansen und Siegrid Tenor-Alschausky, begrüßten nachdrücklich – trotz Unzulänglichkeiten in der Finanzierung – die kürzlich beschlossene Mütterrente, da sie ein Stück mehr Gerechtigkeit für die Lebensleistung der Mütter bringe.

Angesichts der zunehmenden Zahl der pflegebedürftigen Menschen war man sich in der Gesprächsrunde schnell einig, dass den jetzt angestoßenen Änderungen weitere folgen müssen. Im Vordergrund steht die Beseitigung des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen. Schon heute fehlten 160000 Pflegekräfte, wird landauf, landab beklagt. Es gelte auch hier, dass das Wohl der zu Pflegenden und der häufig bis zur Grenze und darüber hinaus belasteten Angehörigen die Entscheidungen prägen müssen.

Dazu gehöre auch, dass sofern möglich, pflegebedürftige Menschen selbstbestimmt und in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt werden sollten. Von daher sind quartiersbezogene Pflegekonzepte weiter zu entwickeln und alternative Wohn- und Betreuungskonzepte ausbauen.

Die Eingliederungshilfen für Behinderte wurden als eine weitere Aufgabe benannt. Der Bund will zunächst jährlich eine Milliarde Euro über die Länder an die Kommunen fließen lassen. In Schleswig-Holstein wird noch um den richtigen Weg gerungen, ob und wie gegebenenfalls weitergeleitet werden soll oder nicht.

Für die SoVD-Vertreter steht fest, dass das Geld dort hinkommen muss, wo die Kosten anfallen: bei den Städten und Gemeinden im Land.

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erstellt am 03.Sep.2014 | 18:35 Uhr

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