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Uetersener Nachrichten

24. Oktober 2017 | 00:58 Uhr

Kreistag : Siegt heute Abend die Vernunft?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Heute Abend beginnt um 18 Uhr eine Sitzung des Kreistages. Neben vielen weiteren Punkten wird auch das Thema „Übergabe des Ludwig-Meyn-Gymnasiums Uetersen“ behandelt. Es liegen inzwischen zwei Anträge vor. Den bereits bekannten von CDU und FDP, der thematisch an den Ausgangspunkt zurückführt, und einen der SPD-Fraktion.

shz.de von
erstellt am 21.Feb.2012 | 21:18 Uhr

Christdemokraten und Liberale, die im Kreistag über eine Mehrheit verfügen, wollen beschließen lassen, dass die Stadt das Gymnasium ablöst. Über 25 Jahre hinweg mit jeweils 90000 Euro. Das Mediationsergebnis wird dabei schlicht ignoriert. Es sei, war zu erfahren, nicht wunschgemäß gewesen.

Die SPD-Fraktion beantragt in ihrem Antrag anders als schwarz-gelb, auf Basis des Mediationsergebnisses Verhandlungen mit der Stadt zu führen, um kurzfristig eine tragfähige Lösung herbeizuführen. Die Verhandlungen sollen zeitnah zum Abschluss gebracht werden, damit die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Schulbau-Fördermittel des Landes für notwendige Baumaßnahmen im Ludwig-Meyn-Gymnasium in Anspruch genommen werden können.

Der Antrag der SPD-Fraktion ist ganz im Sinne von Bürgermeisterin Andrea Hansen, die dem Kreis eine E-Mail geschickt hat, in der sie zunächst den CDU/FDP-Antrag kritisiert, der lediglich geeignet sei „das Mediationsverfahren ad absurdum“ zu führen. Der Antrag sei nicht sachgerecht und zudem für die Uetersener Seite nicht akzeptabel. „Eltern, Schüler und Lehrer in der Rosenstadt erwarten für beide Seiten tragfähige Lösungen von uns“, erinnert die Bürgermeisterin an die in erster Linie Leidtragenden.Bei der SPD-Fraktion scheint das Schreiben von Andrea Hansen auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Denn die weitere Argumentation der Bürgermeisterin findet sich im Antragstext der SPD wieder.

Die Lösungen, schreibt die Bürgermeisterin, seien auch vor dem Hintergrund wichtig, „weil uns noch in diesem Jahr erhebliche Schulbau-Fördermittel des Landes für notwendige Baumaßnahmen im Gymnasium zur Verfügung stehen. Wir benötigen die Zuschüsse, weil weiterhin erhebliche Sanierungsmaßnahmen im Gebäude nötig sind.“ Es wäre von großem Schaden für die Schule, wenn diese Mittel nicht abgerufen werden könnten und verfielen. Ihr Appell an CDU und FDP: „Ich jedenfalls rate stark davon ab, ‘zurück auf Los’ zu gehen.“ Andrea Hansen erinnert daran, dass sie von Uetersens Selbstverwaltung ein Mandat erhalten hat, mit dem Landrat erneut zu verhandeln. Das Mandat sei mit einem „belastbaren Angebot, das oberhalb des Mediatorenspruchs liege, verknüpft. Es bleibt also spannend.

Kommentar: Erfährt der Antrag von schwarz-gelb heute Abend in Pinneberg eine Mehrheit oder siegt am Ende doch die Vernunft? Waren die Kosten des Mediationsverfahrens gerechtfertigt, oder stellen sie vielmehr im Nachhinein eine sinnlose Geldausgabe dar? Die Kreispolitiker haben es in der Hand, ob sie sich einmal mehr dem Vorwurf der Steuergeldverschwendung aussetzen wollen. Heute Abend muss das Signal auf Grün gesetzt werden. Sonst dürfte das Thema bei Gericht enden. Und dann sind auch die für die Sanierung des LMG so wichtigen Landesmittel weg.

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