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CDU-Grünkohlessen : „Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe“

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Zum jährlichen Grünkohlessen kamen die drei CDU-Ortsverbände Tornesch, Uetersen und Heidgraben im Lindenkrug zusammen. Der 22-jährige kommissarische Vorsitzende Daniel Kölbl, der sich auf der Jahreshauptversammlung am 2. März zum Vorsitzenden der CDU Tornesch wählen lassen möchte, begrüßte die rund 50 Gäste, unter ihnen viele Mitglieder, aber auch interessierte Bürger: „Wir wollen Erfahrungen miteinander teilen und dadurch Erkenntnisse gewinnen.“

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erstellt am 01.Feb.2016 | 20:44 Uhr

Ingbert Liebing, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, lobte die „souveräne Eröffnung“ durch den jungen Kollegen und freute sich über „den guten CDU-Nachwuchs“. In einem Vortrag erörterte Liebing, der bei der Landtagswahl 2017 gegen Ministerpräsident Torsten Albig kandidieren will, seine politischen Ziele.

Nach einem turbulenten Jahreswechsel – Terroranschläge in Paris, Terrordrohungen in Deutschland und Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht – herrsche „weitverbreitete Verunsicherung.“ Dies sei nicht akzeptabel: „Die wichtigste Aufgabe des Staates überhaupt ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen“, meinte Liebing.

Auch die niedrige Aufklärungsrate von unter zehn Prozent bei steigender Zahl von Wohnungseinbrüchen im Land kritisierte er: „Bürger müssen sich auch im eigenen Haus sicher fühlen.“ Daher dürften Polizeistationen nicht geschlossen werden, pensionierte Polizeibeamte sollten gebeten werden, vorläufig zurückzukehren. Zur Flüchtlingshilfe eingesetzte Polizisten müssten endlich wieder auf ihre ursprünglichen Posten zurückkehren, und zur Aufklärung der Einbruchsdelikte müsse eine landesweite Task-Force eingerichtet werden.

Der designierte CDU-Spitzenkandidat sprach sich für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus: „Auch ein reiches Land wie Deutschland ist sonst auf Dauer überfordert.“ Daher plädierte er für die Sicherung der europäischen Außengrenzen, um offene Grenzen innerhalb Europas zu erhalten. Dass der dritte Haushalt ohne neue Schulden in Sicht sei, sei ein Erfolg der CDU, insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands stimmt Liebing optimistisch: „Noch nie zuvor hatten so viele Menschen Arbeit, die Konjunktur boomt weiterhin und die Steuereinnahmen sprudeln kräftig.“ Dass in Schleswig-Holstein dennoch zu wenige Investitionen getätigt würden in den Bereichen Straßenbau, Polizei und Schulen, sei ein schwerer Fehler der SPD-geführten Landesregierung. Bundesmittel, die den Kommunen zugedacht sind, um für die Kosten von Flüchtlingen aufzukommen, würden von der Landesregierung zweckentfremdet und in den eigenen Haushalt eingebunden.

Im Bereich Bildungspolitik kritisierte Liebing den „hohen Unterrichtsausfall“ sowie „die konzeptionslose Umsetzung der Inklusion.“ Für die schwächsten Schüler seien Förderschulen besser geeignet.

Im Anschluss an den politischen Austausch freuten sich die Gäste über das Grünkohl-Buffet, Jörn Schröder von der plattdeutschen Band „Liekedeler“ sorgte für musikalische Untermalung. Zur Akustik-Gitarre sang er Folksongs und Lieder auf Platt.

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