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Uetersener Nachrichten

19. August 2017 | 15:44 Uhr

Kreisberufsschule : Showdown im Kreistag

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

CDU, FDP und KWGP wollen mit ihrer Mehrheit im Kreistag den Bau der Pinneberger Kreisberufsschule im ÖPP-Modell (Öffentlich-Private-Partnerschaft) durchsetzen. „Wir haben nicht das Gefühl, dass wir mit SPD und Grünen noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen können“, sagte die Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann. Zurück zu den Fakten wollen Kerstin Seyfert (CDU) und Matthias Scheffler (FDP) und wehren sich gegen die Vorwürfe aus Reihen von Grünen und SPD, dass das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gutachterbüros VBD aus Berlin, die über einen Bau in Eigenregie des Kreises oder unter ÖPP-Regie entscheidet, bereits von Beginn an festgestanden habe.

„Wenn es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handeln würde, wie es uns SPD und Grüne vorwerfen, dann wäre nicht nur der Bau, sondern auch der weitere Betrieb in ÖPP-Trägerschaft durchgeführt worden“, erwidert Matthias Scheffler, der betont, dass man die Gesamtverantwortung in eine Hand abgeben wolle. „Durch die Realisierung in dieser ÖPP-Variante zahlt der Kreis erst, wenn die Schule steht und übergeben wurde.“ Das Risiko von Mehrkosten und Bauverzögerungen läge somit nicht mehr beim Kreis.

Kerstin Seyfert wirft Grünen und SPD vor, den Wahlkampf für Stimmungsmache zu missbrauchen: „Wir haben eine gemeinsame Lenkungsgruppe, in der alles, was die Planung der Kreisberufsschule betrifft, gemeinsam besprochen und festgelegt wurde. Die Personen, die uns nun vorwerfen, wir hätten das falsche Gutachterbüro beauftragt, saßen doch mit im Boot, als wir die Kriterien festgelegt haben.“

Scheffler und Seyfert betonen, dass es nun endlich vorangehen müsse. Hiefür wollen sie in der nächsten Kreistagssitzung am Mittwoch, dem 25. April nun Nägel mit Köpfen machen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und KWGP sieht vor, „Planung, Bau und Zwischenfinanzierung für die KBS Pinneberg ganzheitlich auszuschreiben und zu vergeben“, zudem sollen während der Nutzungsphase Wartungs- und Instandhaltungsverträge für die Bereiche Sanitär und Technik vergeben werden. „Oder soll sich der Landrat persönlich darum kümmern müssen, wenn das Licht ausfällt“, fragt Scheffler.

Dass es aufseiten der Sozialdemokraten und Grünen noch Bewegung in Richtung einer gemeinsamen Lösung geben wird, schließt die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann aus: „Wir stehen auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung, aber insbesondere die SPD scheut jede Art von ÖPP wie der Teufel das Weihwasser.“ So kommt es im Kreistag wohl wieder zum großen Schlagabtausch, an dessen Ende die Mehrheit aus CDU, FDP und KWGP ihren Antrag durchbringen wird.

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erstellt am 20.Apr.2012 | 21:31 Uhr

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