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Uetersener Nachrichten

20. August 2017 | 04:55 Uhr

Amtsordnung : Selbstverwaltung gestärkt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die schwarz-gelbe Lösung zur Neuordnung der Kommunalverfassung hat die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier während eines Pressegesprächs vorgestellt. „Ein guter Gesetzentwurf, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt“, erklärt die Hetlingerin. Voraussichtlich im Laufe dieser Woche wird er in Kiel verabschiedet.

Moniert hatte das Verfassungsgericht, dass einige Gemeinden Entscheidungen weitgehend auf den Amtsausschuss übertragen hatten. Der ist aber nicht vom Bürger direkt, sondern von den Gemeindevertretungen gewählt. „Die Finanz- und Planungshoheit kann zukünftig nicht von den Ämtern wahrgenommen werden“, erklärt die Christdemokratin. Nur fünf von 16 Aufgaben können die Dorfparlamente in Zukunft an die Ämter delegieren. Das sind keine großen Aufgaben, wie der Winterdienst, die Abwasserentsorgung oder die Schulträgerschaft.

So kann die Schulträgerschaft der Grundschule Haseldorfer Marsch – dort werden Kinder aus den Kommunen Haseldorf, Hetlingen und Haselau unterrichtet – beim Amt Haseldorf bleiben. Während im Norden Schleswig-Holsteins viele Gemeinden ihre Aufgaben auf die Ämter übertragen haben, ist dies im Süden selten passiert.

Wie bereits im Entwurf von Innenminister Klaus Schlie (CDU) vorgesehen, tagen Gemeindevertretungen und Ausschüsse in Zukunft grundsätzlich öffentlich. Derzeit beraten in Moorrege und Holm die Politiker des Finanz- und des Bauausschusses hinter verschlossenen Türen.

Nicht durchsetzen konnte sich der Innenminister bei der Besetzung der Amtsausschüsse. War erst eine komplizierte Gewichtung der Politikerstimmen vorgesehen, was von den Komunalpolitikern kritisiert wurde, so bleibt nun alles beim Alten. Die Gleichstellungsbeauftragten sowie die Kinder- und Jugendbeiräte bleiben erhalten. Kleine Veränderungen gibt es bei der Berechnung von Wahlkreisen und Gemeindevertretungen. Für Heidgraben hat dies die Konsequenz, dass es nicht mehr drei, sondern nur noch einen Wahlkreis gibt. Zudem werden ab 2013 weniger Kreistagsabgeordnete über Direktmandate im Kreis-Parlament einziehen. Die Pinneberger Wahlkreise müssen also neu zugeschnitten werden. „Wir erhalten die Ämter“, zieht Barbara Ostmeier Bilanz. Es gebe keine Gebietsreform oder Änderungen der Verwaltungsstrukturen von oben. Mit Blick auf die Reformideen von Bündnis 90/die Grünen erklärt die Hetlinger Bürgermeisterin: „Andere parlamentarische Mehrheiten könnten das ändern.“

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erstellt am 19.Mär.2012 | 21:22 Uhr

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