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Haushaltsideen : Schulen sind der SPD lieb und teuer

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der kommunale Haushalt 2012 beschäftigt derzeit Verwaltung und Politik.

shz.de von
erstellt am 25.Nov.2011 | 20:21 Uhr

Laut Ansatz der Stadt beträgt das Defizit inklusive der aufgrund des Verschuldungsgrades (mehr als 20 Millionen Euro) zu zahlenden Zinsen 900000 Euro. Wobei sich die Zinslast auf 800000 Euro beläuft.

Und genau dort setzen die Sozialdemokraten an, die während eines Pressegespräches ihre Vorstellungen zum Haushalt dargestellt haben.

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Grundsteuern auf das vom Land geforderte Maß anzuheben (plus jeweils 20 Prozentpunkte). Das würde dem Stadtsäckel zusätzliche 125000 Euro Einnahmen bescheren. Die Grundstückseigentümer allerdings würden weiter belastet. Mit rund 20 Euro zusätzlich. Ob die anderen Fraktionen diesmal mitmachen, steht noch aus. Für die SPD steht jedoch fest: Ohne Steuererhöhungen gibt es mit uns keinen Haushalt! Wird es daher erneut eine bürgerliche Mehrheit im Rat geben? Die SPD argumentiert, dass, wenn die Steuern seitens der CDU schon vor Jahren erhöht worden wären, das städtische Defizit weit geringer sein würde. Und somit auch die Zinslast. Drei bis fünf Millionen weniger Schulden, so der Fraktionsvorstand, würden dann zu Buche schlagen.

Doch einen Sparvorschlag hat die SPD nicht entwickelt. Nach Auffassung der Sozialdemokraten sei schon alles auf Kante genäht, und auch die Investitionen bewegten sich im notwendigen Rahmen. Bei der SPD spart man durch Wunschverzicht. Lieb und teuer ist der SPD bei ihrem Ansatz der Schulbereich. Rund 250000 Euro betragen dort die Investitionskosten in den Bestand. „Es betrifft alle Uetersener Schulen“, so Fraktionschef Ingo Struve, der darauf verweist, dass das LMG bislang keine Uetersener Schule sei. Zwar sei man Schulträger, doch das Gebäude gehöre weiter dem Kreis. Während eines kürzlich erfolgten Mediationsverfahrens in Elmshorn haben sich beide Seiten nach UeNa-Informationen angenähert. Der Fraktionsvorstand werde Näheres dazu nicht mitteilen, so Struve, denn man habe Vertraulichkeit in der Sache vereinbart. Seine Fraktion werde am Montag über den Schlichterspruch beraten. Gute Nachricht fürs LMG: Sobald sich das Gebäude im Uetersener Eigentum befindet, könne man sich, so Struve, während eines Nachtraghaushaltes über die Investititionsvorhaben am Gymnasium unterhalten.

Eine weitere große Haushaltsposition für die SPD ist die Sanierung des Rathauses (Selbstverwaltungstrakt), für die 130000 Euro eingestellt werden soll. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 390000 Euro, sodass für die Jahre 2013 und 2014 eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung (VE) in den Haushalt eingestellt werden soll. Die Feuerwehr braucht einen neuen Rüstwagen. Das gute Stück kostet „schlappe“ 400000 Euro. Zu teuer für ein Uetersener Haushaltsjahr. Daher sollen für 2012 220000 eingestellt werden und die restlichen 180000 Euro per VE für 2013. Der Baubetriebshof soll modernisiert werden (63000 Euro), zudem wünscht die Verwaltung die Erneuerung eines Teils des Fuhrparks. Hier will die SPD einen Sperrvermerk vor die geforderte Summe in Höhe von 65000 Euro setzen. Begründung: Vielleicht gibt es ja auch Vorführfahrzeuge, die preiswerter sind.

Weitere zum Teil bereits mehrheitlich angenommene SPD-Positionen: Erneuerung der Teeküche im Stadtwerke-haus 8700 Euro, Zuschuss für Menschen helfen Menschen 6000 Euro, Zuschuss an das Freiwilligenforum 400 Euro, Zuschuss für den Elmshorner Verein „Wendepunkt“ 3000 Euro, Zuschuss für die Betreuungsmaßnahmen für ausländische Kinder 3900 Euro. Weitergeführt werden die Angebote „Midnightsports“ und „Mittwochsbetreuung“ von Jugendlichen im Jugendzentrum an der Berliner Straße. Für das Festival Rock ’n’ Roses 2012 übernimmt die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 5000 Euro. Kommt es so, wie es sich die SPD vorstellt, soll das Defizit 2012 rund 1,5 Millionen betragen.

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