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Uetersener Nachrichten

12. Dezember 2017 | 10:07 Uhr

Urteil : Schuldenbremse ist in Gefahr

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Es ist ein Dilemma, das sich auftut. „Die Schuldenbremse“, die sich der schleswig-holsteinische Landtag bereits im Mai dieses Jahres auferlegt hat, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zumindest in Verbindung mit der Finanzausstattung der Kommunen, die darunter nicht leiden dürfe, wie das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht am 14. Februar festgestellt hat.

shz.de von
erstellt am 01.Mär.2012 | 20:22 Uhr

Nach Auffassung der Verfassungsrichter verstoßen die Regeln zur Verteilung der Finanzmittel gegen die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie, die das Land verpflichtet, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Diese Angemessenheit hat grundsätzliche Bedeutung. Sie gilt nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Schleswig-Holstein. Denn nur eine Kommune, die über genug Finanzmittel verfügt, kann sich auch selbst verwalten.

Als Hauptursache für die finanzielle Schieflage, von der auch die Rosenstadt betroffen ist (neun Millionen Euro Schulden, zwölf Millionen Miese bei den Kassenkrediten), werden die hohen Sozialausgaben angesehen. Für die Städte und Gemeinden aber auch die Kreise, die in eine ähnliche Situation geraten sind, gibt es nur begrenzt Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, weil die Regeln bezüglich der Sozialausgaben zumeist auf der Bundesebene festgelegt werden.

Die Kritik von Städteverbänden: Seit vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten haben der Bund und auch die Länder den Sozialstaat ausgebaut, die Zeche aber zahlen die Kommunen. Motto: Ich tue Gutes, die Kosten tragen andere.

Die Finanzprobleme der Städte auch in Schleswig-Holstein werden somit darauf zurückgeführt, dass der Bund – unter Zustimmung der Länder – in aller Regelmäßigkeit dafür gesorgt hat, die Kommunen und auch die Kreise als Kostenträger für ihre Sozialgesetze zu bestimmen.

Wegen der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder im Bundesrat hat das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht auch das Argument des Landes kassiert, für die kommunale Finanzmisere sei alleine der Bundesgesetzgeber verantwortlich. Das Dilemma ist da: Schleswig-Holstein verordnete sich einen Ausgabenstopp, um seine eigene Verschuldungslage in den Griff zu bekommen, und ein erstes Verfassungsgericht kippt es mit dem Hinweis, dass die Kommunen angemessen mit Finanzen ausgestattet werden müssen. Ein solches Urteil könnte aufgrund der Ähnlichkeiten in den Strukturen vor Ort Schule machen. Gut möglich also, dass zum Beispiel der Städteverband in Schleswig-Holstein schon bald Verfassungsklage einreichen wird.

Während der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 13. März von 19 Uhr an im Ratssaal des Rathauses wird sich die Politik mit dem Thema „Kommunaler Finanzausgleich/Urteil des Koblenzer Verfassungsgerichtes“ erstmals befassen. Die Sitzung ist öffentlich und ist geeignet, grundsätzliches Interesse hervorzurufen (Seite 3). Bislang gerät „nur“ Rheinland-Pfalz in die Bredouille. Doch wenn andere Verfassungsgerichte nach Beschwerde ähnlich entscheiden, kommen auch andere Länder in Gestaltungsnöte.

Die Konsequenz daraus könnte auch der Anfang vom Ende des Sozialstaates in bisheriger Form sein. Denn als Alternative zur Steuererhöhung auf Bundesebene kommen nur Einschnitte im Bereich der Sozialausgaben in Frage.

Das letzte Wort allerdings wird wohl in Karlsruhe gesprochen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat im Streit über die finanzielle Ausstattung der Kommunen bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht erwogen.

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