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Uetersener Nachrichten

24. August 2017 | 03:24 Uhr

Treffen : Schnell gegensteuern

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auch Wedels Bürgermeister Nils Schmidt plädiert für die Mietpreisbremse, wie sie die SPD auf Bundesebene im Koalitionsvertrag mit der Union durchgesetzt hat.

Im Verbund mit Anstrengungen der Stadt könnte diese Maßnahme helfen, den Anstieg der Mieten zu verlangsamen, machte der Verwaltungschef der Stadt an der Elbe jetzt im Gespräch mit dem Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann deutlich: „Von Seiten der Stadt sind hierzu die Voraussetzungen geschaffen“, erfuhr Rossmann von Schmidt. „In Berlin sind auch die zuständigen Ressorts von Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maaß bereits in der Sache aktiv, so dass die Regelung nach der Beschlussfassung vor der Sommerpause wohl zum Jahreswechsel in Kraft treten kann“, berichtete der Politiker aus der Hauptstadt. „So wie es aussieht, kann das Land schon 2015 mit den konkreten Maßnahmen tätig werden und die von besonderen Mietsteigerungen betroffenen Regionen für die Mietpreisbremse ausweisen.“

Dass sich in Wedel etwas tun muss, machten auch SPD-Ortschef Lothar Barop und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Sophia Jacobs-Emeis deutlich: „Allein in diesem Jahr fallen 100 Wohnungen in der Stadt aus der Sozialbindung. Da müssen wir mit dem Bau von Wohnungen auch für den schmalen Geldbeutel gegensteuern“, so Jacobs-Emeis. Auch Bürgermeister Schmidt spricht sich beim Neubau für eine gute Mischung des Angebots inklusive eines 30-prozentigen Anteils von Sozialwohnungen aus.

Wedels Sozialdemokraten wollen indessen weiter beim Land für eine Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren für das Projekt Holmer Straße werben, das den Bau zusätzlicher Wohnungen ermöglichen würde. „Wedel ist ein begehrter Wohnort. Da wäre es hilfreich, wenn das Land hier sein Okay geben würde“, sagt Barop. Einen weiteren Punkt aus den Koalitionsvereinbarungen im Bund, der sich für Wedel positiv auswirkt, sprach Rossmann an. „Schleswig-Holsteins Krankenhäuser und besonders die Kliniken im Hamburger Rand werden davon profitieren, dass wir uns auf die Angleichung der Basisfallwerte geeinigt haben“, berichtete der Politiker. „Die Schlechterstellung gegenüber den Einrichtungen in der unmittelbaren Nachbarschaft ist damit endlich vom Tisch.“ Bedauerlich findet der Sozialdemokrat hingegen, dass sich die SPD in Berlin mit ihrer Forderung für ein deutlicheres Engagement des Bundes im Bildungsbereich und insbesondere bei der Schulsozialarbeit nicht voll durchsetzen konnte. „Wir wollten in diesem Bereich, in dem der Kreis Pinneberg ja landesweit vorbildlich ist, mehr machen“, betont Rossmann, der sich weiterhin für den stärkeren Einsatz des Bundes stark macht. „Immerhin konnten wir die Sieben-Milliarden-Entlastung für die Kommunen durchsetzen. Wir werden jetzt ein Auge darauf haben, dass es dabei nicht zu Abstrichen kommt.“

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von
erstellt am 22.Jan.2014 | 19:11 Uhr

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