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Podiumsdiskussion : Schlagabtausch ums Frauenhaus

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Babara Ostmeier stand mit dem Rücken zur Wand. Bei einer Podiumsdiskussion über das Frauenhaus Wedel am Montag in der Rolandstadt schlug der CDU-Landtagsabgeordneten harsche Kritik entgegen.

Viele der rund 75 Besucher der Risthütte zeigten Unverständnis dafür, dass sich Ostmeier mit ihrer Stimme für den Landeshaushalt 2011/2012 auch gegen die Zuschüsse für die Einrichtung in ihrem Wahlkreis gestellt hatte. „Frauen in der Politik dürfen so nicht entscheiden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Wedel, Sabine Haltern. Der SPD-Landtagskandidat Thomas Hölck formulierte seine Kritik schärfer: „Wenn sich Frauen ins Frauenhaus aufmachen, haben sie schon eine Menge hinter sich. Insofern ist das sozialpolitisch und menschlich unmöglich.“

Seit Januar hält sich der Zufluchtsort für Opfer häuslicher Gewalt durch Spenden über Wasser – doch die reichen nur bis Ende des Jahres. Der Förderverein setzte daher den Parteien kurz vor der Landtagswahl sprichwörtlich die Pistole auf die Brust. Vereinsmitglied Annette Stöber wollte von Antje Jansen, Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Linken, Hölck, den Landtagsabgeordneten Ines Strehlau (Grüne), Kirstin Funke (FDP) und Ostmeier wissen, was die Frauen nach dem 6. Mai von ihnen zu erwarten haben. Jansen, Hölck und Strehlau sprachen sich für eine erneute staatliche Finanzierung aus. „200000 Euro in einem Haushalt von 12,9 Milliarden Euro müssen vorhanden sein“, so Hölck. Ostmeier und Funke gaben sich dagegen diplomatisch. „Ich werde das Frauenhaus nicht allein lassen, kann aber nicht mit einer Zusage meiner Parteispitze aufwarten“, sagte Ostmeier. Bereits vor der Haushaltsabstimmung habe sie in ihrer Fraktion um eine Mehrheit für das Frauenhaus gekämpft – vergeblich. Dann habe sie für den Entwurf gestimmt, um ihn nicht platzen zu lassen. Nun müsse ein anderes Finanzierungsmodell her, am besten ein bundesweit einheitliches.

Funke wollte keine Wahlversprechen geben, beteuerte aber, bald den Kontakt zu dem Haus zu suchen. Angebracht wären neue Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die Mittel. Davon hielt Strehlau nichts. „Den Kommunen zu sagen: Nehmt mal einen Bereich, wo es nicht so weh tut, und schichtet um – damit stiehlt sich das Land aus der Verantwortung“, sagte sie.

Hölck nahm Ostmeier bereits in die Pflicht. „Ich hoffe, es gibt keine Große Koalition, aber wenn, werden wir beide für einen Zuschuss stimmen“, sagte er. Sie konterte: „Wenn das nicht auf dem Haushaltskonsolidierungspfad gefunden wird, werde ich nicht anders abstimmen.“ Im Übrigen lasse sie sich von niemandem Unmenschlichkeit unterstellen. „Wenn Sie mir das unterstellen, müssen Sie mich ja nicht wählen“, so Barbara Ostmeier.

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erstellt am 24.Apr.2012 | 21:33 Uhr

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