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Finanzausgleich : Schalhorn will gegen das Land klagen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, mit dem Land Verhandlungen über das sogenannte Haushaltskonsolidierungsgesetz aufzunehmen. Damit erhält der Kreis die Möglichkeit, unter den finanziellen Rettungsschirm des Landes zu schlüpfen. Den endgültigen Vertrag wird der Kreistag dann noch einmal beschließen müssen.

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2012 | 21:07 Uhr

Burghard Schalhorn, Fraktionsvorsitzender der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP), sieht sich in der Zustimmung des Kreistages zum Rettungsschirm bestätigt. „Wir haben schon vor einigen Jahren gefordert, eine Schuldenbremse in der Haushaltssatzung zu verankern.“ Dass der Kreistag dem vom Landrat mit dem Land ausgehandelten Vertrag noch einmal zustimmen muss, sieht Schalhorn als Erfolg seiner Fraktion. Ebenso habe ein Antrag der KWGP eine Mehrheit gefunden, die den Landrat auffordert, eine mögliche Klage gegen das Land zu prüfen.

Schalhorn bezieht sich hier auf die Klage der Gemeinde Neuwied in Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde hatte seit 2008 jährlich gegen den kommunalen Finanzausgleich Einwendungen erhoben. Nach der erfolgreich beschiedenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof bekommt die Gemeinde nun rückwirkend ihr Geld zurück.

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