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CDU-Jahresbilanz : „Schafweide“ kostete Stimmen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Mit dem Ergebnis der Moorreger Kommunalwahl hat sich Jan Schmidt während der CDU-Jahresversammlung intensiv beschäftigt, denn die Partei verlor zwei Sitze. „Der Rewe-Markt hat uns Stimmen gekostet“, bilanzierte der Ortsverbandsvorsitzende. Ein Sitz in der Gemeindevertretung ging an die SPD.

Aus seiner Sicht war es jedoch richtig, sich für die „Schafweide“ und die Ansiedlung des Supermarktes einzusetzen. „Wir sind standhaft geblieben“, strich Schmidt heraus. Eine Genugtuung gab es noch für den CDU-Vorsitzenden: „Selbst die härtesten Gegner aus der SPD kaufen bei Rewe ein.“

Den zweiten Sitz hat die CDU wegen des von Schwarz-Gelb geänderten Wahlrechts an Bündnis 90/Die Grünen verloren. Der Konservative, wies darauf hin, dass trotz Stimmenverluste die Grünen in der Gemeindevertretung stärker wurden. „Ich sehe das sportlich“ bilanzierte Schmidt.

Heftig attackierte der Christdemokrat die „Küstennebelkoalition“. Was in Kiel beschlossen werde, sei schlecht für Moorrege. Als Beispiele nannte er die Schließung der Polizeistation, das Finanzausgleichsgesetz (FAG), durch das 48000 Euro weniger ins Gemeindesäckel fließen, und die Schulreform, mit deren Kosten die Kommunen allein gelassen werden. Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg nutzte die Jahresversammlung im Steak House Grando Sukredo An’n Himmelsbarg, um für mehrere Großprojekte zu werben.

Er berichtete, dass auf der Schafweide ein Ärztehaus entsteht. Zwei Praxen, eine für einen Allgemeinmediziner und eine für einen Zahnarzt, sowie elf Wohneinheiten werden gebaut. „Wir sind auf der Suche nach einem Arzt“, fügte Weinberg hinzu.

Auf einem 1,7 Hektar großen Gelände an der Pinneberger Chaussee will die Dana Senioreneinrichtungen GmbH bauen. „Betreutes Wohnen wird gesucht“, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Die Dana braucht allerdings noch einen Mit-Investor.

Mit dem neuen Baugebiet „Am Häg“ sollen 45 Bauplätze geschaffen werden. Ferner berichtet der Bürgermeister von zwei weiteren, kleineren Baugebieten.

Für langjährige Mitgliedschaft sind während der Versammlung Harald Kolumbe (45 Jahre), Sören Weinberg, Veit Ghiladi (25), Carsten Niedworok und Kurt Günther (20) geehrt worden. Für sein 20-jährigen Engagement als Bürgermeister wurde Weinberg von dem stellvertretende Kreisvorsitzenden Christian von Bötticher ausgezeichnet. Der monatliche Mitgliedsbeitrag wurde einstimmig ab 1. Januar von 7,50 auf zehn Euro angehoben. Grund: Statt 6,80 Euro zieht der CDU-Kreisverband zukünftig 7,50 Euro ein.

Solidarität mit dem neuen Landesvorsitzenden angemahnt

Angriffslustig hat sich der stellvertretende Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorsitzende Christian von Boetticher während der CDU-Jahresversammlung gegeben. Seine Parteifreunde dankten es ihm mit kräftigem und lang anhaltendem Applaus.

So kritisierte er die „angebliche Dialogpolitik“ von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Als Beispiel nannte er das neue Schulgesetz und die Abschaffung der Regionalschulen. „Man hätte doch die Menschen vor Ort entscheiden lassen können“, sagte er.

„Katastrophal“ ist aus der Sicht des Konservativen, dass „trotz Höchststand der Einnahmen“ von der Landesregierung 262 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Ein Fehler war es auch,alle Sparbeschlüsse der CDU/FDP-Regierung zurückzudrehen.

Nicht so ganz teilen wollte von Boetticher die aktuelle Freude über die schwarze Null im Bundeshaushalt. „Man hätte mehr Schulden tilgen können“, sagte er. Es sei stattdessen der „Kardinalfehler“ gemacht worden und habe die derzeit hohen Einnahmen für Dauerverpflichtungen eingesetzt. Sinken die Einnahmen, „kann der Haushalt aus dem Ruder laufen“, so der Appener.

Für den Bund wie für Schlewig-Holstein forderte von Boetticher: „Es müssen neue Sparmaßnahmen her.“

Eine Lanze brach der Ex-Landesvorsitzende für den neuen Mann an der Parteispitze, Ingbert Liebing. „Ihm traue ich einiges zu“, urteilte er. Er brauche jedoch die Unterstützung der Parteifreunde. Man sollte nicht gleich kritisieren, wenn Fehler passierten. Christian von Boetticher schloss:„In punkto Solidarität können wir uns auf Landesebene einiges von der SPD abschneiden.“

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erstellt am 27.Nov.2014 | 20:32 Uhr

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