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Keine Abstriche beim Plakatieren : Satzungsentwurf verweist - Diskussionen zum Wahlplakate-Aufstellen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Finanzausschuss verweist Satzungsentwurf zur Regelung des Wahlplakate-Aufstellens zurück in die Fraktionen.

shz.de von
erstellt am 01.Jun.2017 | 12:00 Uhr

Uetersen | Die Politik möchte sich nicht ins Handwerk pfuschen lassen. Den Versuch der Stadtverwaltung, das Plakatieren vor Wahlen in der Rosenstadt neu zu regeln, wiesen die Mitglieder des Ausschusses für Finanzwesen und Rechnungsprüfung am Dienstagabend während einer Sitzung des Gremiums unter dem Vorsitz von Ingo Struve (SPD) zurück: Kein Handlungsbedarf. Zumindest war das der Tenor der Vertreter der vier Fraktionen. Nach intensiver Diskussion wurde der Satzungsentwurf zurück in die Fraktionen verwiesen.

Dieter Schipler, SPD-Organisationsleiter und Mitglied im Ausschuss, stellte die Berechtigung des so genannten Lichtraumprofils, nachdem das Plakatieren über Rad- und Gehwege nicht unterhalb von 2,50 Metern erfolgen darf, in Frage. Bislang habe es seines Wissens keinen Unfall aufgrund zu tief hängender Plakate gegeben.

Bürokratismus sei das, was man hier auf Wunsch der Verwaltung tun solle, war Jan Baumann (SPD) der Ansicht. Heinrich Wehner (CDU) sagte, dass er sich die Einhaltung des Lichtraumprofils in Uetersen auch bei anderen Dingen wie zum Beispiel Bäumen wünsche. SPD und CDU waren der Ansicht, der Satzungsentwurf der Verwaltung sei so nicht in Ordnung.

Es ist unbestritten, dass Wahlplakate einen gewissen Einfluss auf das Wählerverhalten haben. Doch wie stark dieser ist, weiß wohl niemand so genau. Politiker gehören aber zur Gruppe derer, die dem Plakat einen hohen Erfolgswert beimessen. Daher dürfte es bei den Mandatsträgern auch gut angekommen sein, dass die Verwaltung vorgeschlagen hatte, zukünftig nicht mehr 30, sondern 50 Plakate vor einer Wahl zuzulassen.

Zudem sollten die Schilder bereits sechs Wochen vor einer Wahl ausgebracht werden dürfen. Bislang regelt die Satzung, dass Wahlplakate erst vier Wochen vor einer Wahl im öffentlichen Raum gezeigt werden dürfen. Doch diese beiden Ideen wurden gar nicht mehr diskutiert. Vielmehr störte es die Gremienmitglieder, dass in Zukunft das Plakatieren an den lackierten Straßenlampen der Fuzo und in der Altstadt verboten werden sollte. Verbunden mit dem Hinweis der Verwaltung, das schade der Lackierung. Einwand Nummer eins: Auch im Bereich des Rathauses stünden lackierte Laternen, warum dürften diese weiterhin bestückt werden? Einwand Nummer zwei: Die Kabelbinder, die heute zur Befestigung verwandt würden, schadeten den Lampen nicht. Einwand drei: Manche Lampen seien ohnehin so zerkratzt, dass die Plakate keinen weiteren Schaden anrichten könnten.

SPD-Plakate sind entfernt worden

Schipler hatte zudem das Vorgehen der Verwaltung im Landtagswahlkampf kritisiert. Ohne vorherige Ankündigung seien SPD-Plakate vom Bauhof entfernt worden. „Darüber habe ich mich geärgert“, so Schipler, der anschließend sagte, dass besagte Stellen am anderen Tag mit AfD-Plakaten bestückt worden waren. Da habe sich sein Ärger in Zorn verwandelt. Den Vorschlag der Verwaltung, zukünftig pro Stellplatz nur zwei Plakate zuzulassen, kritisierten mehrere Ausschussmitglieder ebenfalls. Bürgervorsteher Adolf Bergmann (CDU) machte den Vorschlag, den Satzungsentwurf doch, wo es so viel Kritik gebe, einfach gleich abzulehnen. Diesem Vorschlag aber wurde nicht gefolgt. Vielmehr argumentierten die Ausschussmitglieder, sich mit der Materie eingehend befassen zu wollen. Der Satzungsentwurf der Verwaltung kann auf der Homepage der Stadt studiert werden.

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