Politik : Sanierung mit Hilfe öffentlicher Mittel

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Anne-Christin Speichert (SPD) brachte es während der Hauptausschusssitzung am vergangenen Dienstag unter Vorsitz von Ingo Struve (SPD) auf den Punkt. Ausführlich erklärte sie die möglichen Konsequenzen bis hin zur gerichtlichen Klärung, wenn es zwischen Hauptausschuss und Verwaltung keine Einigung darüber gäbe, in welcher Form und an welcher Stelle auf der Homepage der Stadt die Beschlüsse von Rat und Ausschüssen stets aktuell veröffentlicht werden sollen.

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07. Mai 2015, 17:56 Uhr

Gegen den Hauptausschuss-Beschluss vom 10. März, der unter anderem die Verwendung einer Excel-Tabelle für die Auflistung der Beschlüsse und einen Link dafür auf der Startseite vorschrieb, hatte Bürgermeisterin Andrea Hansen in Teilen Widerspruch eingelegt: Dies greife in den gesetzlich geregelten Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsleitung ein.

Nach engagierter Debatte, in der sich die Vertreter der SPD und Grünen für den Wegfall der Excel-Vorgabe und das Einstellen der Liste ohne Link direkt unter dem Button „Ratsinfosystem“ auf der Startseite aussprachen, gaben CDU- und BfB-Vertreter schließlich nach. Es wurde ein veränderter Beschluss ohne Excel-Vorgabe und mit lediglich einer Link-Empfehlung gefasst. Zur Vorberatung erläuterte Bettina Horn die anstehende Fortschreibung des 2013 bis 2019 mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvertrags nach dem Finanzausgleichsgesetz, der als Eigenanteil der Stadt Einsparungen von 2,78 Millionen Euro verlangt. Bisher wurden 1135800 Euro Eigenanteil durch vor allem Steuererhöhungen realisiert. 2012 floss eine Konsolidierungshilfe von 1,8 Millionen Euro. Um weitere Hilfe - voraussichtlich noch zweimal soviel - zu bekommen, ist dem Land bis zum 1. Juli 2015 erneut ein Maßnahmenkonzept für 2016 bis 2018 mit Einsparungsvorschlägen in Höhe von 1644200 Euro vorzulegen. Der zu beratende Konzeptentwurf der Verwaltung liegt jedoch mit 221800 Euro noch unter dem geforderten Betrag. Das Land empfiehlt die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um weitere 50 Prozentpunkte – eine Höhe die Ingo Struve ablehnte und auch Bürgervorsteher Adolf Bergmann (CDU) hinsichtlich Uetersens Konkurrenzfähigkeit zu anderen Gemeinden wie Tornesch in Frage stellte. In kleinem Kreis soll über weitere Maßnahmen diskutiert werden. Außerdem sollen noch anstehende Beratungsergebnisse über die Fortschreibung des Raumnutzungskonzeptes und der Neukonzeption des Schwimmbadbetriebs sowie Gesprächsergebnisse über die Erweiterung des Schulzweckverband mit Tornesch berücksichtigt werden.

Das Innenministerium fördert zwecks Erhalt der Sportinfrastruktur seit März die Sanierung und Modernisierung von Schwimmbädern. Die Förderquote beträgt 50 Prozent, maximal 250000 Euro, der förderfähigen Kosten - vorausgesetzt, die Mittel werden in den Haushalt eingestellt und die Baumaßnahme ist bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen. SPD-Vertreterin Heike Baumann begrüßte mit ihren Kollegen diese einmalige Chance, während der Bürgervorsteher die Finanzierung des Eigenanteils abgesichert wissen wollte. Schließlich sprach der Hauptausschuss sich im Interesse des Vereins- und Schulsports einstimmig dafür aus, für die dringend nötige Sanierung des Hallenbades einen Förderantrag zu stellen und die Mittel in den Nachtragshaushalt 2015 einzustellen. Vorgesehen sind die Erneuerung der Lüftungsanlage, die Sanierung des großen Beckens sowie ein behindertengerechter Zugang zum Becken für insgesamt 425000 Euro plus 80750 Euro Mehrwertsteuer, die vom Finanzamt erstattet wird. Trotz des engen Zeitfensters soll die Auftragsvergabe nicht, wie von der Verwaltung gewünscht, an die Bürgermeisterin delegiert werden.

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