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Uetersener Nachrichten

23. November 2017 | 02:39 Uhr

Pfändungsschutz : Rossmann fordert Guthabenkonto

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten, Dr. Ernst Dieter Rossmann hat sich dafür ausgesprochen, das Recht auf ein Guthabenkonto für jedermann durchzusetzen.

shz.de von
erstellt am 23.Dez.2011 | 20:21 Uhr

„Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, ist gescheitert“, sagte Rossmann und kritisierte, dass Menschen ohne Konto gesellschaftlich ausgegrenzt werden. „Ohne Konto kann ein Mensch nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen und hat mit erheblichen Beeinträchtigungen zu leben.“ Auch nach der Einführung des Pfändungsschutzkontos hat sich die Situation für die Betroffenen noch nicht verbessert. „Zwar wird das Recht, ein bestehendes Konto in ein sogenanntes P-Konto umzuwandeln umgesetzt, doch viele Banken nutzen das, um eine kräftige Gebührenerhöhung durchzusetzen“, sagte Rossmann. Auch wenn die Regelung der schleswig-holsteinischen Sparkassen, die über die Mustersatzung ihres Verbandes in die Pflicht genommen seien, ausdrücklich positiv zu erwähnen sei, komme es auch im Norden immer wieder dazu, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürgern, deren Bonität schlecht ist oder die Kontopfändungen zu befürchten haben, die Eröffnung eines Girokontos durch Geldinstitute verweigert werde.

Rossmann forderte daher die Bundesregierung auf, nun schnell zu handeln. „Der bisherige Schutz von Kontopfändungen tritt zum 1. Januar 2012 außer Kraft. Damit sind die Bürgerinnen und Bürger dann allein auf das P-Konto angewiesen. Wir dürfen nicht so lange warten, bis sich die Verbraucher den Banken gegenüber ihre Rechte eingeklagt haben. Der Gesetzgeber muss schnell handeln und gesetzlich Klarheit schaffen!“ In Deutschland gibt es derzeit rund 670000 Menschen ohne ein eigenes Girokonto. Zum 1. Januar 2012 gewährt einzig das neu eingeführte, so genannte „P-Konto“ noch Schutz vor Kontopfändungen.

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