Ein halbes Jahr Große Koalition in Berlin : Rossmann: Baut den Windpark aus!

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Ein Repowering des Uetersener Windparks hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann gefordert. „Wenn wir nicht die ganze Landschaft verspargeln wollen, müssen wir da, wo wir die Spargel haben, sie ausbauen“, sagte er im Uetersener Hof vor 15 Zuhörern. Mit „Spargel“ meinte er die Windräder.

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23. Juni 2014, 21:04 Uhr

Kritik übte er an den Ausbaugegnern. „Wer erst auf die Spargel raufsteigt und sie anpreist, dann aber einen doppelten Salto rückwärts macht, hat keine Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit“, sagte er und mahnte: „Wir müssen den Leuten erklären, dass sie nicht alles auf einmal haben können: keine Atomenergie, keine Windenergie, und trotzdem läuft die Industrie und sind die Wohnungen warm.“ Die Uetersener CDU hatte das Repowering zuerst befürwortet, dann aber zusammen mit der BfB gekippt. Die Uetersener SPD befürwortet den Ausbau, die Neuendeicher lehnt ihn ab. Rückendeckung im Bürgermeisterwahlkampf gab Rossmann Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD). „Ich kann mir nur wünschen dass, Andrea wiedergewählt wird. Sie macht eine gute Arbeit in einer anspruchsvollen Stadt.“

Auf Einladung des Ortsvereins der Genossen hielt Rossmann Rückblick auf das erste halbe Jahr der SPD-CDU-Regierung in Berlin.

Es gäbe einen gewichtigen Unterschied zur Großen Koalition von 2005 bis 2009: „Damals haben wir manches anders gemacht, als wir es vor der Wahl gesagt haben, aber jetzt können wir alles in der Richtung weiterentwickeln, wie vorher gesagt“, sagte er. Als Erfolge zählte Rossmann die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Verbesserung der Mütter- und Väterrente auf. Es sei sicher, dass der gesetzliche Mindestlohn am 4. Juli beschlossen werde. „Die Mietpreisbremse wird kommen“, so der SPD-Politiker. Noch vor der Sommerpause gäbe es das erste Energiereformgesetz. Rossmann forderte eine Modernisierung der Bildung. Sein Vorschlag: „Jeder Mensch hat ein Recht auf drei Jahre Aus- und drei Jahre Weiterbildungszeit.“ Das entspräche jährlich etwa zwei Wochen. Er drängte zudem auf Verbesserung der Einwandererintegration. „Deutschland wäre materiell ärmer, wenn wir nicht die Einwanderer hätten, die was auf dem Kasten haben“, betonte er. Angesichts des Pflegenotstands seien auch Migranten zu qualifizieren.

Im Blick auf die Außenpolitik sagte er: Deutschland müsse seine Verantwortung in der Welt nicht immer militärisch wahrnehmen. Sinnvoll seien stattdessen ein europäisches Technisches Hilfswerk (THW) und Bildungsangebote für Kinder in Flüchtlingslagern.

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