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Uetersener Nachrichten

20. August 2017 | 19:44 Uhr

Regenwasserurteil : Rolf Maßow legt nach

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Es steht nicht gut um die Finanzen der Stadt. Zum einen fordert der Kreis (das Land) weitere Sparbemühungen von Uetersen – zur Erfüllung des Konsolidierungsvertrages. Rund 130000 Euro müssen bis 2015 zusätzlich eingespart werden, will die Stadt in den Genuss der Millionenunterstützung durch das Land kommen. Zum anderen brach es in der vergangenen Woche über die Rosenstadt hinein: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Sachen Regenwassergebühr! Die sich daraus ergebende finanzielle Belastung für die Stadt steht abschließend noch nicht fest. Insbesondere auch deshalb nicht, weil von Bürgerseite (Klägerseite) erwogen wird, nun auch den Gebührenbescheid für 2014 zu beklagen.

Zum anderen brach es in der vergangenen Woche über die Rosenstadt hinein: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Sachen Regenwassergebühr! Die sich daraus ergebende finanzielle Belastung für die Stadt steht abschließend noch nicht fest. Insbesondere auch deshalb nicht, weil von Bürgerseite (Klägerseite) erwogen wird, nun auch den Gebührenbescheid für 2014 zu beklagen.

Schon jetzt steht für Rolf Maßow (FDP), der der Streitgemeinschaft angehört, fest: „Nach meiner Ansicht ist es nicht damit getan, Teile der Gebühren für 2013 in 2014 zu erstatten. Es ist zu prüfen, ob eine offensichtlich rechtswidrige Gebührenberechnung durch die Stadt Uetersen über Jahre nicht von Amts wegen zu korrigieren ist, auch wenn die Bescheide längst Rechtskraft erlangt haben. Schließlich sind belastende Verwaltungsakte auch dann zu korrigieren, wenn die Kenntnis über die Rechtswidrigkeit erst nach Rechtskraft erlangt wird.“

Als besonderes Problem stelle sich für ihn die Frage, wie weit rückwirkend die Gemeinde Heidgraben noch mit den auf sie entfallenden Kostenanteilen belastet werden dürfe und wie dies durchzusetzen sei, hier drohe womöglich der nächste Rechtsstreit. Sabine Werner, die FDP-Ortsvorsitzende: „Gespannt warten wir darauf, was die Verwaltung nun aus dem Urteil macht.“ Gelegenheit zum Bericht hat diese am 18. September. Dann tagt der Finanzausschuss im Rathaus.

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erstellt am 08.Sep.2014 | 21:14 Uhr

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