zur Navigation springen
Uetersener Nachrichten

23. Oktober 2017 | 15:59 Uhr

Beschluss : Rettungsschirm kommt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auf die Uetersener Vereine kommen wahrscheinlich harte Zeiten zu. Grund: Die Stadt schlüpft unter den kommunalen Rettungsschirm und muss bis 2021 jährlich 425000 Euro sparen. „Das geht nur bei den freiwilligen Leistungen und bei Personalkosten. Oder wir müssen Einrichtungen schließen“, sagte gestern Ingo Struve, Chef der Uetersener SPD.

shz.de von
erstellt am 25.Mär.2012 | 21:48 Uhr

Die Ratsversammlung beschloss am Freitag, den Schirm in Anspruch zu nehmen. Der Vorteil: Sie erhält jährlich 2,2 Millionen Euro aus einem Topf, der sich aus dem Landeshaushalt, dem Bedarfsfonds und dem Finanzausgleich der Kommunen speist. Der Nachteil: Die Stadt darf das Geld nicht einfach ausgeben. Nach Aussage von Innenminister Klaus Schlie dient es dazu, den Haushalt auszugleichen. Um die schwarze Null zu erreichen, muss die Stadt auch selbst den Gürtel enger schnallen – um jährlich 425000 Euro. Der Vertrag läuft zehn Jahre lang. Nur CDU-Ratsherr Jörn Johannes Höge stimmte dagegen. Bis zum 15. April muss Bürgermeisterin Andrea Hansen bei Schlie den Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme der Hilfe beantragen. Dann soll die Hälfte des Abschlags für 2012 fließen: 1,1 Millionen Euro. Bis zum 15. Oktober muss Hansen zusammen mit dem Innenministerium und dem Gemeindeprüfungsamt des Kreises ein Konsolidierungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 erarbeiten. Wird es genehmigt, kann der Vertrag unterzeichnet werden. Dann fließt der zweite Abschlag. Wirksam wird der Vertrag, wenn die Ratsversammlung ihn bis Ende 2013 genehmigt. Sollte es dazu nicht kommen, muss die Stadt die Abschläge zurückzahlen. Struve stimmte zähneknirschend zu: „Das haben Kommunen wie Uetersen nicht verdient“, sagte er. Zum einen versuche die Stadt seit Jahren zu sparen. Zum anderen würden Land und Bund immer mehr Aufgaben nach unten abwälzen, ohne das nötige Geld mitzuschicken. Die Stadt werde gezwungen sein, den Straßenausbaubeitrag von 75 auf 85 Prozent zu erhöhen. Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen abgeblockt wurden. Die Stadt hätte durch Fehlbetragszuweisungen drei Millionen Euro mehr einnehmen können.

CDU-Fraktions-Chef Kai Feuerschütz betonte, dass es bei dem Rettungsschirm um mehr als um Steuererhöhungen gehe. Die SPD hätte das Geld aus den Fehlbetragszuweisungen bloß ausgegeben. Dagegen würden die Konsolidierungshilfen dem Schuldenabbau dienen. „Wir folgen nicht Ihnen, sondern freuen uns, dass Sie uns folgen“, sagte er Richtung SPD.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert