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Finanzausschusssitzung : Regenwasser: Finaler Akt?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Schleswig hat in einem Normenkontrollverfahren geurteilt, dass die Satzung, mit der Niederschlagswassergebühren für die Grundstückseigentümer festgelegt werden, hinsichtlich des Gebührensatzes fehlerhaft war und kassierte das Papier. Also musste eine neue Satzung gefertigt werden, die im Entwurf inzwischen vorliegt. Heute Abend soll sie im Ausschuss für Finanzausschuss erstmals diskutiert werden. Verabschieden kann die neue Satzung erst die Ratsversammlung, die am 12. Dezember zusammentritt. Sitzungsbeginn im Rathaus ist um 19 Uhr.

shz.de von
erstellt am 19.Nov.2014 | 20:02 Uhr

Inzwischen hat sich die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet und ihre Bedenken gegenüber dem Satzungsentwurf artikuliert.

Die Christdemokraten beklagen sich zunächst darüber, dass ihnen die Sitzungsunterlagen „75,5 Stunden vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses“ zugegangen seien. Die Kommunalpolitik wolle die Sache gerne beenden und Rechtssicherheit schaffen, doch könne niemand von Feierabendpolitikern verlangen, dass 20 Seiten mit hochkomplexem, juristischen Inhalt innerhalb von drei Tagen geprüft und bewertet werden. Schließlich gehe es, gemäß der Vorlage, um 500000 Euro Verlust, den die Stadt aus dem Haushalt buchen müsse.

Diese Zahl habe die Christdemokraten nicht überrascht, doch sei man verwundert, dass die Verwaltung seit dem Urteil des OVG nicht müde geworden sei, „den Politikern in immer wieder stereotyp gemachten Äußerungen“ zu erzählen, es handele sich lediglich um etwa 30000 Euro, die nun abgeschrieben werden müssten.

Für die CDU stehe fest, so Fraktionsmitglied Rolf Maßow, dass alles jetzt gründlich geprüft werden müsse.

Maßow: „Eine erste Durchsicht der vorgelegten Unterlagen zeigt, dass möglicherweise immer noch nicht klar ist, welche Folgen das Urteil für die Gebührenberechnung hat. So werden offensichtlich immer noch Kosten der Gewässerunterhaltung in die Gebührenberechnung einbezogen, obwohl das Gericht gerade das für nicht rechtmäßig befunden hat. Eine Berücksichtigung dieser Tatsache erhöht den Verlust der Stadt um weitere sechsstellige Summen jährlich.“ Maßow führt dabei die Kosten für die Pumpstation in Höhe von damals 4,5 Millionen Euro an. Der FDP-Ratsherr kritisiert zudem die Verwaltungsidee, den Wassereintrag nach Rohrdurchmesser zu berechnen. „Wer von uns würde es mittragen, wenn ihm in seiner Stammkneipe nicht die Menge des ausgeschenkten Bieres berechnet würde, sondern eine theoretische Menge, die dadurch ermittelt würde, dass man berechnet, wieviel Bier durch seinen Kehlendurchmesser in 15 Minuten maximal laufen könnte.“

Schließlich hinterfragt der Liberale den Vorschlag der Bürgermeisterin, „die Kosten für die Gewässerunterhaltung durch die Erhebung einer neuen Benutzungsgebühr nach § 7 KAG zu decken.“ Das würde in erster Linie die Eigentümer des Gewässers und die Anlieger treffen. Maßow vermisst zudem einen deutlich Hinweis gemäß der Beteiligung Heidgrabens an den Kosten. Schließlich sei gutachterlich (Dänekamp und Partner) festgestellt worden, dass die Hälfte des Regenwassers, das Uetersen über den Heidgraben ableiten müsse, aus Heidgraben stamme. Maßow erinnert dabei an die Stellungnahme von Stadt-Anwalt Arno Witt, der bereits 2012 gesagt habe, dass Heidgraben über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingebundenen werden könne. Komme eine freiwillige Vereinbarung nicht zustande, müsse erwogen werden, die Gemeinde Heidgraben auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zu verklagen.

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