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Juristisches Tauziehen : Regensteuer und kein Ende?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wie geht es nun weiter beim Thema Regensteuer? Die Stadt hatte in der Vergangenheit Jahr für Jahr eine rechtswidrige Satzung erlassen, die jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig kassiert wurde. Gegenstand der Verhandlung war die Satzung für das Jahr 2013. Die FDP hatte jüngst zur Versammlung in das Schützenhaus an der Kuhlenstraße 2 eingeladen. Rolf Maßow, FDP-Ratsherr und Mitglied der Streitgemeinschaft also einer der Beschwerdeführer, referierte zunächst den Sachstand und erläuterte ferner die Möglichkeiten, auch in Zukunft Herr des Verfahrens zu bleiben. Denn auch 2014 wurde eine rechtswidrige Satzung erlassen.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2014 | 21:51 Uhr

„Es ist schon ein wenig beeindruckend, die fünf Richter an ihrem erhöhten Tisch sitzen zu sehen. Die Ehrfurcht legte sich aber schnell, als es in die sachliche Auseinandersetzung mit unserer Klage ging. Schon nach wenigen Worten des Vorsitzenden Richters wurde unserem Anwalt und mir klar: Die Entscheidung konnte nur zu unseren Gunsten ausgehen. Da halfen auch die versuchten juristischen Winkelzüge des gegnerischen Anwalts nicht mehr“, berichtet Maßow vom Tag der Entscheidung.

Zur weiteren Entwicklung wurden zunächst die Möglichkeiten für die Bürger dargestellt: „Für das Jahr 2013, auf das sich die Klage bezieht, sollten wir der Stadt die Chance geben, sich mit ihrem Anwalt zu beraten und dann das Urteil umzusetzen. Jetzt Druck zu machen, hat wenig Sinn, wir wollen eine vernünftige und rechtlich korrekte Vorgehensweise, da kommt es auf ein paar Tage nicht an“, sagte der Liberale, der im Rat der Stadt Mitglied der CDU-Fraktion ist.

Für die Abgaben des Jahres 2014 sieht es anders aus. Wer Widerspruch eingelegt hat, solle, so Maßow, nun zeitnah bei der Stadt beantragen, die vierte Rate der Niederschlagswassergebühr Mitte November nicht einzuziehen. Sollte die Stadt diesem Antrag nicht entsprechen, müsse wohl wieder geklagt werden.

Die Stadt sei weiter in der Pflicht, für 2013, 2014 und die Zukunft rechtskonforme Satzungen zu schaffen. Die letzte Chance dafür bestehe am 12. Dezember durch die zuständige Ratsversammlung. Sollte das nicht erfolgen, müssten alle, die für 2014 Widerspruch gegen die Abgabenbescheide eingelegt hatten, wiederum Klage beim Oberverwaltungsgericht einreichen, um ihre Rechte zu sichern.

„Ich bin froh, dass ich heute die Chance hatte, mich darüber zu informieren, wie ich mich jetzt weiter verhalten könnte. Für uns einfache Bürger, die wir nicht in Rechtsfragen geübt sind, ist die Möglichkeit, uns in der Auseinandersetzung mit der Verwaltung zu vertun und dadurch Geld und Rechte zu verlieren, einfach zu groß. Da helfen einfache Hinweise wie ‘am besten macht man 1., 2., 3“ wie wir sie heute bekamen, wirklich weiter!“ machte Christian Böhm, selbst einer der erfolgreichen Kläger, seine Empfindungen deutlich.

Am Ende der Veranstaltung wurde nochmals auf die Web-Site der FDP Tornesch-Uetersen hingewiesen. Unter „www.fdp-tornesch-uetersen.de“ finden alle Interessierten Hinweise zum aktuellen Stand der Verfahren und Muster von Briefen an die Verwaltung. Diese können als Anhalt dienen, um die notwendigen Anträge zu stellen. FDP-Ratsherr Rolf Maßow versprach, sich in seiner Fraktion und in der Ratsversammlung intensiv darum zu kümmern, dass nun endlich rechtskonforme Satzungen erlassen werden. Bei neuen Entwicklungen wolle er zu weiteren Informationsveranstaltungen einladen.

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